Kreistagswahlprogramm der AfD 2024
Die AfD steht für:
Demokratie und Transparenz
Direkte Demokratie und Bürgernähe
Die Stärkung der Demokratie, insbesondere der direkten Demokratie, ist eine Kernforderung der AfD.
Das Instrument des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids muss gestärkt werden, um den mündigen Bürgern ihre direkte Einflussnahme einzuräumen.
AfD will auf allen Ebenen, den Willen des Volkes direkt in die Politik einbringen. Daher fordert die AfD bindende Volksentscheide, insbesondere für die Bereiche:
- Windparks
- Solarparks
- Flüchtlingsheime
- Einwohnerfragestunde auf Onlinefragen und schriftliche Fragen erweitern.
Meinungsfreiheit
AfD fordert, dass die freie politische Willensbildung sowie das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit aller Bürger durch alle Amtsträger und Parteien eingehalten werden.
Wirtschaftspolitik
Mittelstandspolitik
Schwerpunkt der Wirtschaft ist der Mittelstand im Landkreis. Dieser ist zu unterstützen, durch Schaffung positiver Rahmenbedingungen in den kommunalen Verwaltungen.
Kommunen unterstützen die mittelständischen Unternehmen durch geeignete Maßnahmen und Veranstaltungen bei der Suche von Fachkräften (Organisation von Ausbildungsmessen / Zusammenarbeit mit Schulen etc.) und bei der Unternehmensnachfolge (z.B. Netzwerke mit der IHK / Handwerkskammer).
Ausbildungsbetriebe sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden.
Wichtiger Wirtschaftsfaktor im Landkreis ist der Tourismus. Dieser muss unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig ausgebaut werden. Dabei sind, heimatspezifische Angebote zu berücksichtigen und zu fördern. Die Tourismusbeauftragten in den Kommunen sollen neben den Bürgern die Impulsgeber sein.
Gesundheit und Soziales
Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung auf dem Land ist nicht ausreichend und zukunftsfähig. Sie muss gefördert werden durch:
a) Anwerbung von Ärzten/Arztpraxen (in Fachbereiche, wie Fachärzte für Kinderärzte, Hausärzte, HNOs, Orthopäden, Internisten, Gynäkologen und viele weitere mehr werden benötigt) durch die jeweiligen Kommunen in Absprache mit Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung;
b) Unterstützung der Ärzte bei der Wohnraum-, Kita-, Schulsuche.
c) Dabei sollte man Erfahrungen aus anderen Gemeinden nutzen.
d) Einsetzen von medizinischem Personal, wie Hebammen und Gemeindeschwester(n) zur Entlastung der praktizierenden Ärzte vor Ort
e) Unterstützung bei bestehenden und neuen Versorgungszentren /Krankenhäusern
f) Standorterhaltung der Krankenhäuser im Landkreis. Mit der AfD ist keine Schließung zu machen
Sport
Sport ist die beste Medizin und Sportvereine sind wichtige Bindeglieder in der Gesellschaft. Sport im Verein macht Spaß, steigert die sportliche Leistung und beugt Einsamkeit vor.
Kostenexplosionen, ausufernde Bürokratie und die zunehmende Politisierung des Sports stellen unsere Sportvereine vor große Herausforderungen.
Die AfD fordert die kostenfreie Nutzung kommunaler und kreiseigenen Sportanlagen für unsere Sportvereine. Ebenso fordert sie die Erhöhung der Zuschüsse für Unterhalt- und Betriebskosten von vereinseigenen oder gepachteten Sportanlagen. Förderrichtlinien müssen vereinfacht und an die Bedürfnisse der Vereine angepasst werden. Alle kommunalen Auflagen sind auf Vereinfachung hin zu überprüfen.
Kitas, Schulen, Jugendliche und Senioren
Die Kommunen haben ihre gesetzlichen Vorgaben, zur Schaffung ausreichender KITA-Plätze (gemäß der Anzahl der entsprechenden Alterskohorte) umzusetzen. Die Öffnungszeiten sind entsprechend den Anforderungen an die Abdeckung der Vollzeittätigkeit der Eltern anzupassen. (Die Versorgung mit Schulplätzen ist eigentlich originäres Thema des Kreises, die Kommunen erfüllen diesen Auftrag nur Dank eines stillschweigenden Abkommens.) Die AfD setzt sich für die kostenlose Betreuung der Kinder in der KITA ein. (Ländersache und bereits schrittweise beschlossen) Forderung der AfD: Kostenfreie Kita- und Hortplätze, kostenfreies Mittagessen.
Die Grund- und weiterführenden Schulen müssen in ihrer Größe und Ausstattung der (auch zukünftigen) Schülerkapazität entsprechen. Hierzu sollen die Gemeinden ihre demografischen Daten im Blick haben und ggf. frühzeitig mit der Landkreisverwaltung kommunizieren.
Die AfD setzt sich für eine kostenlose Betreuung der Kinder im Schulhort ein und fordert Öffnungszeiten der Schulhorte, die den Eltern eine Vollbeschäftigung ermöglichen. Forderung der AfD: Kostenfreies Mittagessen in allen Schulen.
Neu- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden, haben auch schon im Planungsverfahren, unkompliziert, transparent und schnell zu erfolgen. Politische Vorbehalte dürfen hierbei keinen Platz haben.
Es ist anzustreben, dass in jeder Kommune für die Jugendlichen Räumlichkeiten geschaffen oder zur Verfügung gestellt werden, die von ihnen für weitergehende Freizeitaktivitäten und zur Förderung der Gemeinschaft genutzt werden können. Jede Kommune muss für Jugendliche eigene Jugendclubs-/Räumlichkeiten mit Bolzplätzen und Außenanlagen für Jugendliche zur Verfügung stellen.
Für die Unterstützung und als Anerkennung für die Leistungen der Senioren werden in vielen Kommunen Veranstaltungen und Zusammenkünfte durch Seniorenbeiräte oder Dorfgemeinschaften organisiert und durchgeführt. Eine entsprechende Finanzierung muss deren Kontinuität und Ausbau sicherstellen.
Jede Kommune sollte anstreben, für Senioren Räumlichkeiten für Treffen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Infrastruktur
ÖPNV
Der Öffentliche Nahverkehr (S-Bahn und Busse) im Landkreis muss deutlich verbessert werden.
Zum einen betrifft dies die Frequenz der öffentlichen Verkehrsmittel, zum anderen die Verknüpfung der Verkehrsträger untereinander. Die Taktzeit muss morgens und abends ausgedehnt und das Netz ausgebaut werden. Möglichkeit eines Rufbusses und -taxisystems prüfen, um die Randzeitenabdeckung (auch nachts) zu verbessern. Gerade im ländlichen Raum ist eine bessere Anbindung aller Kommunen, zu gewährleisten.
Das PR-System (Parken und ÖPNV nutzen) muss in einigen Kommunen wieder hergestellt werden (zB Eichwalde) Nach Fertigstellung (im Bau) der Bahnhöfe, sind ausreichende Parkmöglichkeiten von den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Keine freien Flächen, darf nicht auf die Bahn abgeschoben werden, die an der Bahn über eigene Grundstücksflächen verfügt. Gekaufte Grundstücke von den Gemeinden dürfen nicht nur für Radparkplätze, -parkhäuser genutzt werden. Es gibt sehr viele Bürger, die mit ihrem Auto zum Pendeln zur ÖPNV fahren und parken müssen.
Straßen und Parkflächen
Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass auf Hauptstraßen (Durchgangsstraßen) seitliche Parkbuchten in den Grünstreifen auf Gehwegen eingelassen werden. Es kann nicht mehr auf den Hauptstraßen geparkt werden. Gerade in Hauptverkehrszeiten lähmen parkende Autos den fließenden Verkehr erheblich. Platz ist überall genügend, ausreichend vorhanden.
Kommunen müssen dafür sorgen, dass nach jedem Winter in Seitenstraßen, die unbefestigten Straßen wieder mit Kies/Sand aufgefüllt werden bei Frost-Löchern/ -Schäden.
Straßenerschließungsbeiträge
AfD lehnt die, von einigen Kommunen praktizierte Auslegung des Baugesetzes zur, Einforderung von Straßenerschließungsbeiträgen von Anwohnern, für die erstmalige Herstellung von Straßen ab. Die AfD setzt sich für eine Absenkung des Straßenerschließungsbeitrags bis zur vollständigen Abschaffung auf Landesebene ein
Post / Sparkassen und Banken
In den zurückliegenden Jahren sind in einigen Kommunen Post- und Sparkassen-/Bankfilialen abgebaut worden. Die Präsenz von Sparkassen-/Bankautomaten ist ungenügend.
Für viele Bürger, vor allem mit eingeschränkter Mobilität, stellt dies eine Einschränkung ihrer Lebensqualität dar.
Die Kommunen haben mit aller Kraft, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Abbau auf jeden Fall gestoppt wird. Darüber hinaus müssen Alternativen, wie mobile Poststellen oder Sparkassen-, Bankfilialen mit den Betreibern diskutiert werden.
Radwege
Unter Sicherheitsgesichtspunkten und aus touristischer Sicht ist es unbedingt erforderlich, dass zum einen, die bestehenden Radwege genutzt werden müssen und es keine Kann-Regelung (weißes Verkehrsschild mit Rad) geben darf. Radwege müssen gepflegt und instandgehalten werden. Zum anderen müssen neue Radwege angelegt werden, um den Ausbau permanent zu verbessern. Insbesondere sind Schulwege hier ins Augenmerk zu nehmen, anstelle von nicht erforderlichen Radschnellwegen. Die finanziellen Mittel, sind in den Haushalten dafür zu planen.
Mobilitätskonzept
Die AfD erarbeitet unter Einbeziehung der digitalen Verkehrsführung ein Mobilitätskonzept.
Digitalisierung
Der Ausbau der Netze muss mit hoher Priorität und größerer Geschwindigkeit vorangetrieben werden. Dies ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft sicherzustellen. Schulen und KITAS sollten längst in die überfällige Digitalisierung mit eingebunden werden. (Laut Landespolitik hat Digitalisierung in Kitas eher eine untergeordnete Rolle in Schulen. Speziell Grundschulen soll die Digitalisierung eher eingedämmt als ausgebaut werden)
Die Kommunen sollen die Bereitstellung öffentlicher WLAN-Hotspots unterstützen.
Wasserversorgung
Die Wasser- und Abwasserversorgung müssen in öffentlicher Hand und auch zukünftig bezahlbar bleiben. Eigene Bohrungen für die Gartenbewässerung bleiben erlaubt.
Sicherheit
Die AfD fordert eine Verringerung der Interventionszeit der Polizei. Überall müssen Polizeistreifen innerhalb von 10 Minuten vor Ort sein innerhalb des Landkreises.
Zusätzlich unterstützt die AfD Sicherheitspartner, die sich um eine gute Kommunikation zwischen den Bürgern und der Polizei kümmern. An Brennpunkten soll eine Videoüberwachung eingeführt/aufgestellt werden (Bahnhöfen, Tunnel, Haupt-Einkaufsstraßen nachts). Kommunen sollten unterstützt werden, bei Ordnungsämtern und Polizei gemeinsame Stadt-/Gemeindestreifen zu etablieren. Die Initiative „wachsamer Nachbar“ wird von der AfD begrüßt.
Migration
Aufenthaltsstatus
Es gibt in Deutschland mindestens 700.000 illegale Migranten. Da die meisten sogenannten Flüchtlinge fast ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten einreisen, haben sie, unser Land zu verlassen. Kein Bleiberecht vor Ort. AfD fordert Ausreisepflicht bzw. Abschiebung illegaler Migranten. Das Land Brandenburg verlangt grundgesetzwidrig von den Kommunen, die Aufnahme dieser ausreisepflichtigen Migranten. Die AfD setzt sich überall dafür ein, dass nur anerkannte Asylanten und Kontingentflüchtlinge aufgenommen werden. Darüber hinaus wird sich die AfD für Abschiebung, Ausreise und Remigration der illegalen Migranten einsetzen. Migrantenheime in der aktuellen Anzahl werden dann nicht mehr benötigt.
Landwirtschaft
AfD setzt sich für die Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und inhabergeführter Genossenschaften ein. AfD fordert die konsequente Anwendung aller rechtlicher Möglichkeiten zur Verhinderung des Verkaufs von Agrarboden an Agrarspekulanten und Kapitalanleger. AfD setzt sich für eigene Entscheidung der Landwirte über Inbetriebnahme der Ackerböden und deren freien Bepflanzung ein. Keine Ruhezeiten – Verordnungen, Brachliegen von Ackern, seitens der Politik. AfD fordert den Abbau von Bürokratie in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Tierschutz
Der Tierschutz ist der AfD ein wichtiges Anliegen. Seine Einhaltung muss von den zuständigen Behörden lückenlos kontrolliert werden. Tierquälerei ist durch die Behörden SOFORT zu beenden, dazu gehören auch das Schächten u.ä.
Die Wolfspopulation im Landkreis wächst und muss in Abstimmung mit den Jagdverbänden reguliert werden. Vermehrt werden Nutztiere von Wölfen gerissen. AfD fordert auf höherer Ebene Land-/Bundespolitik Einflussnahme auf das Washingtoner-Artenschutz-Abkommen, um Population zu regulieren. Dazu gehört dann, Abschussquoten zu generieren.
Viele Landwirten musste wegen zu vieler Wölfe ihre Tierbestände bereits aufgeben. Die gegen die Wölfe erforderlichen Schutzmaßnahmen (spezielle Zäune, Gatter, Hütehunde etc.) sind sehr kostenintensiv. Sie sind von den Landwirten allein, finanziell nicht zu tragen.
Sollten die Mittel gem. der Richtlinie zur Förderung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Schäden durch geschützte Tierarten hierbei nicht ausreichen, ist durch die Kommunen unbürokratisch und schnell zu entscheiden, wie den entsprechenden Landwirten zusätzlich geholfen werden kann.