Kommunalprogramm Schulzendorf 2024

Kommunalprogramm Schulzendorf 2024

„Kommunikation ist unsere Stärke“

Wir stellen uns in der Gemeinde gegen Leuchtturmprojekte.
Ausgaben der Gemeinde müssen direkt dem Bürger zu Gute kommen, Probleme in der Gemeinde lösen und keine zusätzlichen Belastungen schaffen.


Soziales

  • Schaffung und Einrichtung eines Jugendclubs durch Zurverfügungstellung eines Gebäudes / geeigneter Räumlichkeiten mittels Renovierung und Pflege unter Beteiligung der Jugendlichen und Betreuung durch das Bauamt
  • Einrichtung eines zentralen Gemeindehauses incl. Grillplatz zur Nutzung oder Anmietung durch alle Bürger, hier ggf. auch i.V. mit einem Jugendklub
  • Einrichtung der Stelle eines Erziehers / Sozialarbeiters zur Betreuung des Jugendclubs und Organisation des Gemeindehauses
  • Schule, Grundfertigkeiten, digitales Lernen, Pisa-Studie, ggf. Lerngruppen im Rahmen von Ehrenamt
  • Kitaplätze schaffen und kostenfrei anbieten (kommunale Trägerschaft)
  • Sinnvolle Kinderspielplätze schaffen (ggf. themenorientiert, Flugplatz, Verkehrsinsel)
  • Senioren / Rentner, Mobilität, Wertschätzung und soziale Anlaufstellen
  • Aussetzung oder Verringerung der Hundesteuer für Rentenempfänger, bei Nachweis der Bedürftigkeit
  • Schaffung eines Hundeauslaufplatzes mit Treffpunkt für Hundefreunde
  • MAWV Wasser / Abwasser / Altanschließer, Durchsetzung der Variante 4 des Sanierungsvorschlags des MAWV

Öffentliche Ordnung

  • Gehwegsanierung
  • Ordnungsamt als Stadtstreifen, hier auch an Schwerpunkten wie Altkleider- oder Flaschencontainern
  • Land mehr in die Pflicht nehmen, mehr Polizeipräsenz an Schulen und Brennpunkten
  • Stadtreinigung und Winterdienst
  • Abfallbehälter an allen ÖPNV Haltestellen, Bänken und Spielplätzen sowie weiteren Schwerpunkten
  • Errichtung und Pflege von Bänken als Ruhepunkte und Rastplätze im Gemeindebereich, hier auch durch Sponsoring durch ansässige Firmen

Finanzen / Wirtschaft

  • Abgaben senken
  • Haushalt weiter konsolidieren und den Kreis mehr in Verantwortung nehmen

Verkehr

  • In Zusammenarbeit mit den GVV der Gemeinden Zeuthen und Eichwalde Förderung der Fertigstellung der beiden Bahnhöfe Zeuthen und Eichwalde und Schaffung der Querung der Bahnlinie, geeignet auch für Bürger mit Beeinträchtigungen
  • Sichere und befahrbare Straßen, Straßenreparatur unter Berücksichtigung von Zustand und Nutzungsrate zur Verhinderung ausufernder Generalsanierungen, dabei auch Schaffung von Straßenbeleuchtung
  • Schulwegsicherheit durch beleuchtete Radwege, Gehwege und Straßen
  • Radwege sanieren oder kostengünstig anlegen entsprechend Bedarf
  • Straßenausbau selbstbestimmt oder kostenfrei
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Reduzierung der Fluglärmbelastungen (BER)

Ehrenamt

  • Ehrenamt stärken
  • Mehr Anerkennung durch mehr Möglichkeiten zur kostenfreien Partizipation
  • Sommerfest des Ehrenamtes einführen

Rathaus

  • Schaffung der Funktion Ombutsmann, ggf. als Ehrenamt
  • Veröffentlichung des Organigramms der Gemeinde zur Visualisierung der Verwaltungsverantwortlichkeiten
  • Genereller Zuzugsstopp in die Gemeinde bis alle sozialen Probleme bewältigt sind, insbesondere Zuzugsstopp für Migranten, der Kreis ist in die Pflicht zu nehmen. Deshalb Abschiebung statt Wohnungen und Zuweisungen.

Soziales

  • Schaffung und Einrichtung eines Jugendclubs durch Zurverfügungstellung eines Gebäudes / geeigneter Räumlichkeiten mittels Renovierung und Pflege unter Beteiligung der Jugendlichen und Betreuung durch das Bauamt

Jugendsozialarbeit ist in den heutigen Tagen wichtiger denn je, daher brauchen Jugendliche in der Gemeinde Schulzendorf attraktive Jugendräume und Rückzugsmöglichkeiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass durch die Gemeinde Schulzendorf ein geeignetes Gebäude, ggf. auch Räumlichkeiten, zur Verfügung gestellt werden, die durch Eigenbeteiligung der Jugendlichen zu einem Jugendclub ausgebaut werden können. Hier sollte das Bauamt begleitend und betreuend auftreten. Die Pflege des Jugendclubs sollte ebenfalls selbst durch die Jugendlichen erfolgen. Damit würde aktive Jugendsozialarbeit in Schulzendorf möglich werden.
 

  • Einrichtung eines zentralen Gemeindehauses incl. Grillplatz zur Nutzung oder Anmietung durch alle Bürger, hier ggf. auch i.V. mit einem Jugendklub

Die Einwohnerschaft der Gemeinde Schulzendorf ist über die vergangenen Jahre beträchtlich gewachsen. Für die Einwohner fehlt aber noch immer ein zentrales Gemeindehaus.
Wir setzen uns dafür ein, dass durch die Gemeinde Schulzendorf ein Gemeindehaus eingerichtet wird, das allen Bürgern zur Verfügung steht und gegen eine kleine Bearbeitungsgebühr, gepflegt und gereinigt, auch für private Feiern genutzt und angemietet werden kann. Bestandteil sollte hier auch ein Grillplatz mit einer angemessenen Festwiese in kommunaler Trägerschaft sein. Dadurch würden Dorffeste möglich werden und die Kommunikation zwischen den Bürgern würde den Zusammenhalt in der Kommune stärken.
Durch eine Integration des Jugendclubs in dieses Gelände würde auch die Kommunikation zwischen den Generationen das gegenseitige Verständnis verbessern und die soziale Identität der in unserer Gemeinde lebenden Bürger fördern. Gemeinschaft entsteht durch gemeinsame Zeit.

  • Einrichtung der Stelle eines Erziehers / Sozialarbeiters zur Betreuung des Jugendclubs und Organisation des Gemeindehauses

Für die Betreuung der Jugendsozialarbeit und Koordination des Jugendclubs sollte durch die Gemeinde die Stelle eines Sozialarbeiters, ggf. auch als Ehrenamt, geschaffen und besetzt werden. Hier sollte auch die Koordinierung des Gemeindehauses angebunden werden.

  • Schule, Grundfertigkeiten, digitales Lernen, Pisa-Studie, ggf. Lerngruppen im Rahmen von Ehrenamt

Jedes Kind hat Recht auf eine angemessene und gute Bildung. Hierfür sind die ausreichenden erforderlichen Grundschulplätze in der Gemeinde elementar. Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Schreiben müssen uns wichtig sein, hier benötigen die Schulen eine gute Ausstattung sowohl analoger als auch digitaler Lernmöglichkeiten. Kein Kind aus sozialer Benachteiligung darf auf der Strecke bleiben. Kostenfreie Lerngruppen im Rahmen des Ehrenamtes müssen unterstützt werden.

  • Kitaplätze in kommunaler Trägerschaft schaffen und kostenfrei anbieten

In Schulzendorf fehlen noch immer Kitaplätze, hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Wir benötigen eine Kommunale Kitaplatzoffensive! Kitas dürfen nicht Objekte von Spekulationen oder von Verbänden mit SPD Aufsichtsräten sein, Bildung und Betreuung ist Aufgabe der Gemeinde und daher muss die Gemeinde als zukünftiger Träger von allen neu errichteten Kindertagesstätten voran gehen. Finanziell sind kommunale Kitas sowohl für Erzieher attraktiver als auch für den kommunalen Haushalt transparenter. Hierfür muss die Gemeinde alle Möglichkeiten der Landes-, Bundes-, und Europaförderung nutzen, da die Schaffung von Plätzen in diesem Ausmaß eine Mammutaufgabe ist, die fast 4 Jahrzehnte verfehlte und verantwortungslose Politik hinterlassen hat.
Darüber hinaus muss sich die Gemeinde beim Städte und Gemeindetag einsetzen, dass Kitabetreuung generell kostenfrei wird. In Zeiten immer stärker ansteigender Belastungen für die Bürger muss die Gemeinde Schulzendorf mit gutem Beispiel voran gehen und Kindertagesbetreuung kostenfrei und auch in verlängerten Betreuungszeiten anbieten. Auch die Eltern erhalten dadurch mehr Freiraum und den örtlichen Firmen stehen mehr Fachkräfte zur Verfügung. Kitas sind Grundstein des Sozialen, des Lernens und der Neugier, daher muss jedes Kind die Möglichkeit haben eine Kindertagesstätte zu besuchen.
Hier setzen wir uns auch dafür ein, dass bereits im Rahmen der Kita Betreuung ein kostenloser Schwimmunterricht für die Kinder angeboten wird, der ihnen ein sicheres Verhalten im Wasser möglich macht.

  • Sinnvolle Kinderspielplätze schaffen (ggf. themenorientiert, Flugplatz, Verkehrsinsel)

Kinder benötigen neben der Betreuung während der Arbeitszeit der Eltern auch die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Freizeit und an den Wochenenden. Hier braucht es neben Park und Naherholungsflächen örtliche Spielplätze als Anlaufpunkt für Familien. Hier können die Kinder mit ihren Altersgenossen auch außerhalb der Kitazeit Interaktion und Freispiel ausüben, was die Neugier, Phantasie und auch soziale Kompetenzen fördert. Mehr interessante Spielplätze für alle Altersgruppen sind notwendig und dienen auch der Kommunikation zwischen den Eltern.

  • Senioren / Rentner, Mobilität, Wertschätzung und soziale Anlaufstellen

Unsere Senioren sind der Bundespolitik schon vor vielen Jahren aus dem Fokus geraten. Umso wichtiger ist es, ihnen auf kommunaler Ebene die Wertschätzung, die sie verdienen, zu geben. Soziale Anlaufstellen und Interaktionen mit allen Altersschichten müssen mehr in unser Bewusstsein gerufen werden. Senioren in ehrenamtliche Tätigkeiten zu integrieren ist wichtig und richtig. So erhalten Jugendliche einen Einblick in die Geschichte unserer Region, unseres Landes und unserer Gesellschaft und der soziale Zusammenhalt wird hier gestärkt.
Auch ist die Schaffung von weiteren Mehrgenerationsanlaufstellen essentiell, um den Zusammenhalt in der Gemeinde zu fördern. Die Mobilität durch den ÖPNV muss gesichert und ausgebaut werden. Ein kostenfreies Seniorenticket für den Landkreis muss uns Aufgabe und Ziel sein, dafür muss die Gemeinde den Druck auf den Landkreis erhöhen.

  • Aussetzung oder Verringerung der Hundesteuer für Rentenempfänger, bei Nachweis der Bedürftigkeit

Hunde als soziale Stützen dürfen nicht finanzielle Belastung sein. Gerade für ältere Bürger stellt ein Hund oftmals eine wesentliche Aufgabe und Regelmäßigkeit im Alter und bei drohender Einsamkeit dar. Durch die steigenden Kosten und Abgaben sind aber bereits kleine Beträge finanzielle Belastungen, die oft nur noch schwer zu leisten sind. Insbesondere im Fall von Rentnern und deren nachweisbarer Bedürftigkeit sollte durch die Gemeinde die Hundesteuer für diese Bürger ausgesetzt werden.

  • Schaffung eines Hundeauslaufplatzes mit Treffpunkt für Hundefreunde

Durch die zunehmende Bebauung des Ortsgebiets werden Plätze, die einen ausreichenden Auslauf für Hunde möglich machen, immer seltener.
Hier sollte ein sicherer Hundeauslaufplatz ausreichender Größe und Ausstattung durch die Gemeinde eingerichtet werden, um dem Bewegungsdrang von Hunden gerecht zu werden und Störungen von Bürgern oder Wild durch freilaufende Hunde zu verhindern. Gleichzeitig kann ein solcher Platz auch als Kommunikationspunkt für Hundehalter dienen. Eine ehrenamtliche Betreuung sollte ermöglicht werden.

  • MAWV Wasser- und Abwassergebühren und Gebührenerhebung für Altanschließer, (Variante 4 der MAWV Änderungsalternativen)

Wir stehen für die aktuell kostengünstigste und für die Bürger gerechteste Variante für Gebührenrückzahlungen und Neuberechnungen. Wir stehen dafür, diese Variante nach namentlicher Abstimmung in der GVV zu beschließen und den Bürgermeister zu beauftragen, dies dem Verband zur Umsetzung vorzulegen.


Öffentliche Ordnung

  • Gehwegsanierung

Die Gehwege sind zum Teil in katastrophalem Zustand. Gehwege müssen auch für Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen jederzeit und überall passierbar sein. Mehrere Zentimeter Höhenunterschied zwischen einzelnen Gehwegplatten erschweren den Weg für Senioren und Kindern, verursachen Unfallrisiken und zeigen, dass die Gemeinde keine angemessene Priorität setzt. Durch das Ordnungsamt sollte ein Zustandskatalog der Gehwege in der Gemeinde erstellt werden. Die Gemeinde Schulzendorf muss die in Frage kommenden Gehwege sanieren und die Verkehrssicherheit herstellen. EU Mittel sind hierfür mit in Betracht zu ziehen und zu beantragen.

  • Ordnungsamt als Stadt- und Umweltstreifen, hier auch an Schwerpunkten wie Altkleider- oder Flaschencontainern

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger der Gemeinde nimmt zusehends ab. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss durch die Ordnungsbehörden, auch durch das Ordnungsamt, rechtzeitig korrigiert werden. Die Gemeinde muss mit den Landesbehörden in Kommunikation gehen, die Polizeipräsenz muss angehoben werden und eine zusätzliche Gemeindestreife bestehend aus Ordnungsamt und Polizei muss eingeführt werden und das Gemeindegebiet sichern.
Hier muss auch das Ordnungsamt zur Feststellung und Verhinderung von wilden Müllplätzen,
z.B. an Kleidercontainern oder Glassammelplätzen im Sinne einer Umweltstreife und zur Feststellung von Mängeln an der Infrastruktur, wie z.B. Gehwegen und Prüfung von Regensammelmulden auf Funktionalität, eingesetzt werden.

  • Land mehr in die Pflicht nehmen, mehr Polizeipräsenz an Schulen und Brennpunkten

In vielen Teilen der Gemeinde ist das subjektive Sicherheitsbedürfnis erheblich gesunken. Die Gemeinde Schulzendorf wird immer öfter durch Kleinkriminelle und als Bandenkriminelle anmutende Gruppen in seinen grundlegenden Sicherheitsempfinden erschüttert. Bestes Beispiel sind die vielen Hauseinbrüche im Gemeindegebiet, die durch die bloße Anwesenheit von Sicherheitskräften eingedämmt werden können, was damit zu einem verstärkten Sicherheitsgefühl bei den Bürgern führt und das präventiv von der Begehung von Straftaten abhält.
Wir stehen für mehr Polizeipräsenz im Gemeindegebiet und fordern den Bürgermeister auf, dafür zu sorgen.

  • Stadtreinigung und Winterdienst

Die Straßenreinigung und auch der Winterdienst in Schulzendorf sind bei den erhobenen Gebühren eine Zumutung. Wer bezahlen soll der soll auch Leistung erwarten können.
Die Gemeinde muss eine bessere Koordinierung und Durchführung ihrer Verkehrssicherheitspflicht als ureigene Aufgabe akzeptieren und verbessern. Es darf keine vereisten Flächen im Bereich der Gehwege und Straßen geben. Hier müssen die Verantwortlichen im Falle einer Nichterfüllung auch angemessen in die Pflicht genommen werden.

  • Abfallbehälter an allen ÖPNV Haltestellen, Bänken und Spielplätzen sowie weiteren Schwerpunkten, um die Gemeinde sauber zu halten, Hundeabfallbehälter mit Hundetüten bereitstellen

Um eine weitere Vermüllung des Ortsgebiets zu verhindern, sollten durch die Gemeinde vermehrt Abfallbehälter aufgestellt werden, hier insbesondere an allen ÖPNV Haltestellen, Bänken und Spielplätzen sowie an weiteren Schwerpunkten. Diese sollten die Abfallbehälter an festen Haltestellenhäuschen in Verantwortung des ÖPNV sowie vor Läden des Einzelhandels ergänzen und regelmäßig durch das Bauamt geleert werden.
 
Zusätzlich müssen Hundeabfallbehälter und Hundetütenspender an Schwerpunkten installiert und regelmäßig durch das Bauamt bestückt und geleert werden, um eine zusätzliche Verschmutzung des Ortsgebiets durch Hundeabfälle zu verhindern.

  • Errichtung und Pflege von Bänken als Ruhepunkte und Rastplätze im Gemeindebereich, hier auch durch Sponsoring durch ansässige Firmen

Die Weitläufigkeit des Gemeindegebiets führt zu langen Wegen, die besonders für ältere Mitbürger und Bürger mit körperlichen Beeinträchtigungen beschwerlich werden. Hier fehlen im Ortsgebiet ausreichend Bänke als Ruhepunkte, die zu Pausen einladen können. Geeignete Bänke sollten durch die Gemeinde mit Unterstützung durch ortsansässige Firmen aufgestellt werden. Das erfolgte Sponsoring kann auf den Bänken gekennzeichnet werden, wodurch die Ortsverbundenheit der ansässigen Firmen als Werbung wirken wird.


Finanzen / Wirtschaft

  • Abgaben senken

Wir stehen klar dafür ein, dass die Belastungen für Bürger gerade in diesen herausfordernden Zeiten von Inflation und Gängelung der Bürger durch immer neue oder erhöhte Bundessteuern und Abgaben gesenkt statt angehoben werden müssen. Ein Grundstück zu besitzen darf nicht zu Belastungen in vielfacher Höhe der letzten Jahre und Jahrzehnte werden. Hebesätze müssen angemessen bleiben, um die Grundsteuer nicht maßlos zu erhöhen. Gewerbebetriebe müssen gefördert und nicht u.a. mit der Gewerbesteuer ausgenommen werden. Diese muss auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben. Diese verantwortungslose Politik wird nur mit uns ein Ende finden. Wenn die Gemeinde nicht genug Geld hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen, muss die Gemeinde sparen und nicht die Bürger bis auf den letzten Cent belasten.

  • Haushalt weiter konsolidieren und den Kreis mehr in Verantwortung nehmen

Der Haushalt der Gemeinde muss auf freiwillige Ausgaben und Personalkosten, die im Aufgabenbereich des Landkreises liegen, überprüft werden. Der Landkreis muss seine
 
Aufgaben selbst übernehmen und nicht aus der Verantwortung herausgelassen werden. Hier besteht ein großer Punkt zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts und somit die Möglichkeit, attraktive Angebote an die Bürger der Gemeinde zu machen.

Verkehr

  • In Zusammenarbeit mit den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde Förderung der Fertigstellung der beiden Bahnhöfe Zeuthen und Eichwalde und Schaffung der Querung der Bahnlinie, geeignet auch für Bürger mit Beeinträchtigungen

Durch die inzwischen mehr als 6 Jahre bestehenden Baustellen an den Bahnhöfen Eichwalde und Zeuthen ist die Erreichbarkeit des S-Bahnverkehrs insbesondere aus Richtung Schulzendorf zum S-Bahnhof Zeuthen nur bei geöffneten Schranken möglich. Durch den verstärkten Bahnverkehr auf dieser Strecke werden die Öffnungszeiten der Schranken immer kürzer. In Eichwalde ist der Zugang zum S-Bahnhof auch nur von der gegenüber liegenden Seite per Treppe erreichbar, was ein Problem für Bürger mit körperlichen Beeinträchtigungen oder auch mit Kinderwagen darstellt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Gemeinde Schulzendorf zusammen mit den Gemeinden Eichwalde und Zeuthen für eine kurzfristige Lösung dieses Problems einsetzt und der Baufortschritt deutlich beschleunigt wird.

  • Sichere und befahrbare Straßen, Straßenreparatur unter Berücksichtigung von Zustand und Nutzungsrate zur Verhinderung ausufernder Generalsanierungen, dabei auch Schaffung von Straßenbeleuchtung, Straßenausbau selbstbestimmt oder kostenfrei für die Anwohner

In Zeiten explodierender Kosten beim Straßenausbau ist es umso verantwortungsvoller, dass die Straßenerschließung kostenfrei wird anstatt auf Kosten der Bürger für die Gemeinde einen Mehrwert zu schaffen. Diejenigen, die unbedingt einen Ausbau ihrer Straße verlangen, sollen jedoch die Möglichkeit haben, diesen als „Spende“ an die Gemeinde darzustellen und dementsprechend steuerlich absetzen zu können. Hierfür soll die Gemeinde Schulzendorf ggf. zusammen mit Nachbargemeinden eine Kommission einrichten, die einen rechtssicheren Rahmen hierfür schafft. Auf Landesebene fordern wir die Abschaffung jeglicher Erschließungsgebühr.
 
Im Fall von Straßensanierungen muss der Bau einer Straßenbeleuchtung mit geplant und umgesetzt werden.
Der Straßenzustand muss kontinuierlich geprüft werden und Reparaturen in Abhängigkeit der Nutzungsrate erfolgen.

  • Schulwegsicherheit durch beleuchtete Radwege, Gehwege und Straßen

Schulwege in unserer Gemeinde bedürfen einer besonderen Überprüfung. Die Situation an vielen Punkten ist bis zum heutigen Tage angespannt, wenn nicht sogar gefährlich durch fehlende Straßenbeleuchtung oder die bauliche Situation von Rad- und Gehwegen.
Hier muss ein aktualisiertes Schulwegsicherheitskonzept erstellt und kurzfristig umgesetzt werden, bevor Kinder durch die signifikant angestiegene Verkehrsbelastung in Unfälle verwickelt werden.

  • Radwege sanieren oder kostengünstig anlegen entsprechend Bedarf

Wir lehnen eine Beteiligung von Schulzendorf an dem Prestigeprojekt Radschnellweg Königs Wusterhausen – BER ab.
Vorhandene Radwege müssen so gestaltet werden, dass sie auch durch Radfahrer benutzt werden müssen. Der bauliche Zustand von vorhandenen Radwegen muss geprüft und Mängel müssen beseitigt werden, um die Nutzung der Radwege wieder attraktiver zu machen. Eine Trennung des Radverkehrs vom Autoverkehr soll insbesondere bei Hauptstraßen erfolgen.
Dazu muss die Gemeinde mit dem Kreis gemeinsam eine Prüfung der Situation und Planung baulicher Veränderungen durchführen. Neue Gehwege müssen eine Mitnutzung durch Fahrradfahrer möglich machen.

  • Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen durch Fluglärm

Wir setzen uns für die Reduzierung des Fluglärms, verursacht durch „Intersection Take Offs“, wie von der Fluglärmkommission gefordert, ein.
 
Ehrenamt

  • Ehrenamt stärken

Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Alle ehrenamtlich Tätigen müssen in der allgemeinen Wertschätzung immer wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit geholt werden. Denkbar zur Förderung des Ehrenamts wären z.B. ein Gemeindefest, bei dem die Ergebnisse von ehrenamtlich ausgeübten Funktionen bekannt gemacht werden. Dabei sollten auch ehrenamtlich tätige Einwohner, wie z.B. freiwillige Feuerwehr, Trainer oder Betreuer geehrt werden. Hierfür sollte die Gemeinde eine Ehrungsmöglichkeit schaffen, die unter Kommunikation mit den umliegenden Städten und Gemeinden eine überregionale Kultur der Ehrenamtsstärkung etablieren kann.

  • Mehr Anerkennung durch mehr Möglichkeiten zur kostenfreien Partizipation

Ehrenamtlich Tätige und ihre Angehörigen sollten kostenfrei zu Vereinen und Veranstaltungen gehen dürfen. Das Ehrenamt soll zukünftig durch eine Ehrenamtsdatei zu solchen Veranstaltungen geladen werden. Dies betrifft gerade auch die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr und ihre Familien.

  • Sommerfest des Ehrenamtes einführen

Der Sportplatz fristet ein nicht zu 100% ausgelastetes Dasein. Hier kann und sollte ein Sommerfest zu Ehren ehrenamtlich tätiger Mitbürger regelmäßig veranstaltet werden. Die Gemeinde muss verstehen, dass Ehrenamt nur durch Wertschätzung entsteht.
 
Rathaus

  • Schaffung der Funktion Ombudsmann als Ehrenamt

In Angelegenheiten der Verwaltung hat so manch ein Bürger bereits auch mal eine nicht so schöne Erfahrung gemacht oder sich falsch verstanden gefühlt. Viele Bürger haben eine Verdrossenheit bezüglich der Politik und der Gemeindeentwicklung. Hier kann ein Ombudsmann für die Bürger ein Potenzial bieten, dass Bürgern angstfrei auch mal Kritik zu äußern ermöglicht oder beratend bei Verwaltungsangelegenheiten Probleme im Vorfeld bereits klären oder erklären kann und den Mitarbeitern der Verwaltung auch manch kopfzerbrechende Minute abnimmt.

  • Veröffentlichung des Organigramms der Gemeinde zur Visualisierung der Verwaltungsverantwortlichkeiten

Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer wo mit welchen Daten von ihnen konfrontiert wird und wer ihre Anliegen bearbeiten wird. Die Frage nach dem Datenschutz wird immer wichtiger. Damit die Bürger jederzeit einen Überblick haben, muss die Gemeinde ein angemessenes Organigramm veröffentlichen. Alle Landesministerien und selbst der Landkreis haben hier bereits vorgelegt und die Verwaltung muss nachziehen.

  • Genereller Zuzugsstopp in die Gemeinde bis alle sozialen Probleme bewältigt sind, insbesondere Zuzugsstopp für Migranten, der Kreis ist in die Pflicht zu nehmen. Deshalb Abschiebung statt Wohnungen und Zuweisungen.

Immer mehr Wohngebiete wurden in den vergangenen Jahren zur Bebauung freigegeben. Die Politik hat hierbei jedoch die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen verschlafen, um nicht zu sagen die Augen absichtlich verschlossen. Dies betrifft u.a. die Errichtung von ausreichenden Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten sowie gastronomischen Einrichtungen. Das hat Probleme geschaffen, die heute für finanzielle und personelle Herausforderungen in der Gemeinde sorgen, die kaum erfüllbar sind.
Wir stehen dafür, dass bis zur Bewältigung aller sozialen und infrastrukturellen Probleme in Schulzendorf ein genereller Zuzugsstopp in die Gemeinde erklärt und durchgesetzt wird.
 
Die Kommunen im Land Brandenburg stehen mit ihren Mitteln zur Unterbringung von Migranten am Ende ihrer Möglichkeiten, wie diversen Presseberichten zu entnehmen ist. Die Zurückdrängung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darf deshalb nicht weiter voranschreiten.
Der Zuzug von Schutzbedürftigen und Flüchtlingen in die Gemeinde würde die sozialen Probleme und die Haushaltssituation der Gemeinde weiter verschärfen. Schule, Kitas und öffentliche Einrichtungen sind am Rand der Leistungsfähigkeit. Auch aus diesem Grund kann dem Zuzug von Migranten nicht zugestimmt werden.

Schulzendorf, April 2024

Download


veröffentlicht am: 08.05.2024 10:55   |  bearbeitet am: 09.05.2024 13:35
Cookie-Richtlinie