Programm für Zeuthen

Einleitung

Die Alternative für Deutschland steht in der Gemeinde Zeuthen für eine bürgernahe, verantwortungsvolle und nachhaltige Politik. Wir möchten unseren Beitrag dazu leisten, dass die Gemeinde Zeuthen weiterhin ein Kleinod im Einzugsgebiet Berlins in Bezug auf die Lebensqualität und Naturnähe bleibt.

Soziales

Kita

Zeuthen ist eine der kinderreichsten Gemeinden in Brandenburg. Da die Bevölkerungsentwicklung aufgrund von Zuzug von Familien mit Kindern weiter zunehmen wird, ist das Thema Kindertagesbetreuung eines unserer Hauptanliegen.

Wir fordern daher die Schaffung bedarfsorientierter Schul- und Kitakapazitäten.

Um Eltern kleiner Kinder eine Teilnahme am Arbeitsleben ohne finanzielle Mehrbelastung zu ermöglichen, treten wir für eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung ein. Dafür werden wir die Gemeinde in ihrer Position gegenüber Kreis und Land stärken.

Wir treten für eine ideologiefreie Erziehung ein, die frei von sexueller Früherziehung und Gender-Mainstreaming unsere Kinder altersgerecht fordert und fördert.

Wir werden uns gegenüber dem Kreis für eine angemessene und pünktliche Vergütung der Tagesmütter einsetzen. Dies wird mittelfristig zu einer Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes führen und den Betreuungsbedarf besser abdecken.

Schule

Für die festgefahrene Planung einer neuen Grundschule für Zeuthen muss zügig eine Lösung gefunden werden. Dabei werden wir die Gemeinde unterstützen.


Auch hier treten wir für eine ideologiefreie Erziehung ein, die frei von sexueller Früherziehung und Gender-Mainstreaming unsere Kinder altersgerecht fordert und fördert.

Die Schulspeisung hat sich an den regionalen Essensgewohnheiten und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Dabei sollte vor allem auf regionale Produkte gesetzt werden, da dies gleichzeitig den Mittelstand unserer Region stärkt und die Umwelt schützt. Gleichzeitig muss die Essensversorgung der Kinder finanziell für die Eltern tragbar sein.

Senioren

Um auch die Leistungsträger der vergangenen Jahrzehnte angemessen zu würdigen, unterstützen wir jegliche Form von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnen.

Seit langem bestehende soziale und kulturelle Projekte und Vereine, wie z.B. Heimatfreunde Zeuthen e.V. oder Fischerfest Zeuthen müssen weitergeführt werden.

Die ärztliche Versorgung im Ort ist gut und muss erhalten bleiben. Häusliche Pflegedienste müssen gefördert werden, um pflegende Angehörige angemessen unterstützen zu können. Für die Ausbildung von Fachkräften in der Pflege werden wir uns im Kreis stark machen.

Um der Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken, begrüßen wir gemeinsame Aktivitäten von Kita/Schule und Senioren.

Vereine und Ehrenamt

Seit langem bestehende soziale und kulturelle Projekte und Vereine, wie z.B. Heimatfreunde Zeuthen e.V. oder Fischerfest Zeuthen müssen weitergeführt werden.


Wir unterstützen die Tätigkeit in Vereinen sowie Ehrenamt und werden diese fördern.

Infrastruktur

Wir werden uns für eine Abschaffung des Zwangsstraßenausbaus und der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Viele Bundesländer sind diesen Schritt schon gegangen und auch wir sehen die Notwendigkeit, die Bürger der Gemeinde Zeuthen dahingehend zu entlasten. Wir werden den Druck auf die künftige Landesregierung aufrechterhalten, wenn die Straßenausbaubeiträge nicht in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Der Ausbau von Kommunalstraßen kommt allen zu Gute und nicht nur den Anliegern. Folgerichtig ist er aus kommunalen Mitteln zu finanzieren.

Die öffentliche Verkehrsanbindung ist durch eine sinnvolle Gestaltung des ÖPNV optimierbar. Weiterhin müssen weitere Parkmöglichkeiten für Pendler im Bahnhofsbereich geschaffen werden.

          • Zwangsstraßenausbau beenden
          • Straßenausbaubeiträge abschaffen bzw. senken
          • Ausbau der Straßenbeleuchtung
          • Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten für PKW in Bahnhofsnähe
          • Bedarfsgerechtes ÖPNV-Konzept
          • Unterstützung Über-/Unterführung Bahnstrecke (ggf. kommunalübergreifend)

Migration

Zum Erhalt der gewohnten Lebensumstände und Sicherheit der Einwohner plädieren wir für einen sofortigen Zuzugsstopp und konsequentes Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern.

Mit uns wird es keine Förderung oder Finanzierung von Moscheen oder muslimischen Gebetsräumen durch die Gemeinde geben.

Ordnung, Sicherheit

Um die Gefahren durch den Straßenverkehr für die Anwohner und gerade unserer Kinder und Senioren zu minimieren, sollte die Nutzung einer mobilen Anlage zur Geschwindigkeitskontrolle und deren wechselnder Einsatz an Gefahrenschwerpunkten und Tempo 30 Zonen (Schule, Kita, Seniorenheim) eingebracht werden. Um die Kosten der Anschaffung möglichst gering zu halten, sollte dieses Gerät gemietet werden.

Da es aktuell wieder verstärkt zu Einbrüchen in der Gemeinde kommt, setzen wir uns für eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Gemeinde ein. Den nachbarschaftlichen Zusammenhalt müssen wir ebenso wie die öffentliche Kontrolle stärken.

          • Nutzung einer mobilen Anlage zur Geschwindigkeitskontrolle und deren wechselnder Einsatz an Gefahrenschwerpunkten und Tempo 30 Zonen (Schule, Kita, Seniorenheim etc.)
          • Sicherstellung der Einhaltung der öffentlichen Ordnung

Umwelt, Kultur, Tourismus

Um in unserer Gemeinde die Naturnähe zu erhalten, unterstützen wir die Erhaltung des Baum- und Straßenbaumbestands. Waldgebiete müssen erhalten bleiben und die Pflege und nachhaltige Bewirtschaftung  unserer attraktiven Grünanlagen dürfen weiterhin nicht zu kurz kommen.

Auch sollten Brachen und Freiflächen mit Wildblumen-Bewuchs versehen und für Imker die Möglichkeit einer kostenfreien Aufstellung Ihrer Bienenvölker auf den benannten Flächen geschaffen werden.

Wir positionieren uns gegen den Bau einer 3. Startbahn des BER und für ein generelles Nachtflugverbot von 20 bis 08:00 Uhr.

          • Seezugänge in kommunaler Hand erhalten und deren Attraktivität steigern
          • Lärmschutz (Bahnstrecke, Flughafen (keine 3. Startbahn, Einsetzen für generelles Nachtflugverbot von 20 bis 8 Uhr))
          • Ausbau und Pflege attraktiver Grünanlagen
          • Erhalt Baum-/Straßenbaumbestand in der Gemeinde
          • Erhalt der Feste in der Gemeinde

Wirtschaft und Digitalisierung

Der Standort Zeuthen muss für Gewerbe attraktiver gestaltet werden. Die Ansiedlung neuer Unternehmen kann den Zuwachs der Beschäftigungsquote absichern.

Um attraktiver für Investoren zu werden, fordern wir eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes auf das Nötigste und eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes.

In diesem Zusammenhang muss zwingend das gesamte Gemeindegebiet flächendeckend mit Breitband-Internet versorgt werden. Noch immer gibt es Bereiche, die mit einer Anbindungstechnik arbeiten, welche auf eine Bandbreite von 16 Megabit pro Sekunde beschränkt ist (DSL) und selbst diese wird in den betroffenen Bereichen  nur teilweise erreicht. Hier dürfen die Zeichen der Zeit nicht verkannt werden, für viele Unternehmen ist ein nicht Vorhandensein von Breitbandinfrastruktur ein Ausschlusskriterium für die Standortwahl. Auch für Arbeitnehmer, welche über einen Heimarbeitsplatz ihrer Tätigkeit nachgehen könnten, sind diese Aspekte äußerst wichtig. In diesem Zusammenhang sind Fördermöglichkeiten (Bund/Land) zu prüfen.

Unsere Kinder müssen in den Schulen auf die fortschreitende Digitalisierung vorbereitet werden. Daher fordern wir eine angemessene Ausstattung der Schulen aller Ebenen mit digitaler Technik und Internet.

          • Förderung Highspeed Internet
          • Online-Verwaltung stärken
          • Ansiedlungen fördern
          • Gewerbesteuerhebesatz senken