Programm für Schönefeld

Die Alternative für Deutschland steht in Schönefeld für eine bürgernahe, verantwortungsvolle und nachhaltige Politik. Die wachsenden Herausforderungen unserer Zeit erfordern eine handlungsfähige Vertretung der Bürger. Wir stellen uns dieser Verantwortung, engagieren uns für die Bürger unserer Stadt und geben ihnen eine Stimme.

KITA Die Eltern in der Gemeinde Schönefeld schätzen das gute Angebot der Tagesbetreung vor Ort. Dazu sollte es eine frühkindliche Erziehung geben, die altersgerecht ist, und frei von Gendermaßnahmen oder sexueller Früherziehung. Die AfD steht für eine kostenlose Kinderbetreuung inklusive gesundem und ausgewogenen Essen. Um den Bedarf an Kitaplätzen zu sichern, fordert die AfD den Neubau dieser Einrichtungen so zu planen, dass sie den Bedarf in den jeweiligen Ortsteilen auch wirklich decken. Schule

Unsere Kinder erlernen Teamarbeit und soziale Kompetenz im täglichen Umgang mit anderen über die Sprache. Deswegen fordert die AfD, die deutsche Sprache als Umgangssprache im gesamten Schulalltag. Sexuelle Früherziehung, Genderwahn oder ideologische Erziehung stehen nicht im Einklang mit einer Vorbereitung auf das spätere Leben. Deswegen lehnen wir diese ideologiegesteuerte und unwissenschaftliche Bildung ab. Für unsere Schüler muß wieder faktenbasiertes Wissen und nicht nur methodische Kompetenz im Fokus stehen. Die Schulspeisung hat sich an den und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Gleichzeitig muss diese finanziell für die Eltern tragbar sein. Auch fordert die AfD die Einstellung von neuen Lehrern, wobei Quereinsteiger nur eine Ausnahme sein dürfen.

Jugend

Die Jugendsozialarbeit in Schönefeld und den Ortsteilen ist schlecht aufgestellt. Die vorhandenen Einrichtungen sind teilweise baufällig, die Angebote eingeschränkt. Wir wollen durch eine koordinierte Förderung und gemeinsame Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen von Stadt und Vereinen eine deutliche Verbesserung der Freizeitbetreuungsangebote sicherstellen. Hierzu gehören sowohl Jugendclubs als auch Vereinshäuser in allen Ortsteilen.

Senioren

Wir fordern den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern, Begegnungsräumen und Betreuungseinrichtungen für die Tagespflege unserer Senioren, um den Kontakt zwischen den Altersschichten zu fördern und Vereinsamung zu verhindern. Hier können alle Beteiligten vom ehrenamtlichen Engagement und dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch profitieren. Wie für Jugendliche streben wir die Integration von öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen an. Wir setzen uns für die Erleichterung der Teilhabe am öffentlichen Leben ein, dazu gehören neben der Einrichtung eines Transportdienstes für Senioren und andere körperlich eingeschränkte Menschen auch die Anpassung der Medienzugänge und Verwaltungsabläufe an diesen Personenkreis. Den Auswirkungen von Altersarmut müssen wir wirksam begegnen. Wir fordern gezielte soziale Förderung und Entlastungsmöglichkeiten für Senioren mit geringem Einkommen, die über die Einrichtung von Tafeln und Wärmestuben hinausgehen. Wir wollen den Seniorenbeirat als Interessenvertreter dieser Gruppe angemessen fördern und unterstützen.

Bildungsangebot für unsere Bürger

Wir als AfD Fraktion fordern eine vielfältige Fort- und Weiterbildung für unsere Bürger. Dies umfasst nach unseren Vorstellungen nicht nur moderne Bibliotheken, sondern auch Kurse, die durch die Öffnung der Gemeinschaftsräumlichkeiten angeboten werden. Die Förderung und Erweiterungen vonMehrgenerationshäusern und ihren weiteren Bildungsangeboten können zur sozialen Integration unserer Einwohner beitragen.

Flughafen BER und Schönefeld

Für den BER und Flughafen Schönefeld fordern wir ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr und Schallschutz auch für abknickende Flugrouten. Die Gemeinde ist eine der am stärksten von Lärm betroffenen Ortschaften im Landkreis, so dass die Lärmschutzregularien nicht nur für den Flugbetrieb besonders intensiv und hartnäckig erkämpft und durchgesetzt werden müssen. Einen weiteren Ausbau des steuergeldverschwendenden Flughafens lehnen wir strikt ab, zumal der Flughafen niemals hätte an diesem Standort gebaut werden dürfen. Der Bau, des Flughafen kostet den Steuerzahler tagtäglich ca. 1Mio.€, die an anderer wichtigeren Stellen fehlen.

Straßenausbau

Gerade um den Flughafen sind die Straßen jetzt schon völlig überlastet, Wir fordern das Konzept auf den Prüfstand zu stellen und an die wachsenden Fluggastzahlen anzupassen.

Wir werden den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürger in diesem Punkt zu entlasten. Der Ausbau von Kommunalstraßen kommt allen zu Gute und nicht nur den Anliegern. Infrastruktur ist eine Aufgabe des Staates bzw.

der Kommunen, die dafür vom Steuerzahler die entsprechenden Steuern erhalten. Folgerichtig ist sie von der Kommune zu finanzieren.

ÖPNV

Schönefeld ist über den Schienenverkehr an Berlin und den Südkreis angebunden. Die unvollständige Einbindung von Schönefeld in den BVG-Tarifbereich C bedeutet für die Bürger der betroffenen Ortsteile Mehrkosten und einen erhöhten Parkraumbedarf um den Flughafen. Wir fordern daher die vollständige Einbindung von Schönefeld in den BVG-Tarifbereich C und eine Taktung sowie Linienführung, die den Berufspendlern insbesondere aus den Ortsteilen gerecht wird. Darüber hinaus sollte die BVG auch über die Stadtgrenze hinaus Busverbindungen aufbauen, beispielsweise von Rudow nach Lichtenrade durch Großziethen. Ebenfalls sollten Schüler mit ihrem Ticket im gesamten Landkreis fahren dürfen. Außerhalb der Hauptverkehrszeiten wollen wir einen Rufbus in allen Ortsteilen etablieren.

Parksituation

Die seit geraumer Zeit zunehmende Parkplatzproblematik in Schönefeld, speziell im Stadtteil Wehrmathen und Umgebung. Aufgrund der Nähe zum Flughafen nutzen Fluggäste den Stadtteil als kostenlose Parkmöglichkeit. Es ist zu beobachten, dass diese anreisen, ihre PKW abstellen und mit dem Taxi weiter zum Flughafen fahren. Diese PKW blockieren während der Urlaubszeit wochenlang die für Anwohner angedachten PKW Stellplätze. Infolge dessen parken Anwohner und Besucher vermehrt Ihre PKW auf den Straßen und auch auf Verbotsflächen. Erschwerend kommt hinzu, dass die im Umfeld der Gemeinde entstandenen Speditionen und Logistikcentren deren LKW außerhalb der Geschäftszeiten, gerade an Wochenenden und in den Abendstunden, auf den öffentlichen Straßen abstellen. Wir fordern daher, Fremden das Parken, gerade in Wohngebieten, grundsätzlich zu untersagen und nur Anwohnern das Kontingent an begrenzten Parkflächen mittels Parkausweisen zu gestatten. Ein generelles Fahr- oder Parkverbot für Schwerlasttransporter könnte weitere Abhilfe schaffen.

Digitalisierung

Schönefeld muss flächendeckend mit High-Speed-Internet und mobilem Internet in 4G- bzw. künftig 5G-Standard ausgerüstet werden, um im täglichen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Wir fordern daher den Ausbau der schnellen Internetinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet.

Unsere Kinder müssen in den Schulen auf die fortschreitende Digitalisierung vorbereitet werden. Daher fordern wir, eine angemessene Ausstattung aller Schulen mit digitaler Technik und Glasfaseranschlüssen zu versehen.

Ordnung und Sicherheit

Schönefeld wächst täglich mit allen Konsequenzen. Gute Straßen = gute Fahrt! Insbesondere zur Sicherung der Schulwege muss weiter ausgebaut werden. Kinder sind im Straßenverkehr eine der gefährdetsten Verkehrsteilnehmer, da sie Geschwindigkeit und Entfernung schlecht einschätzen können. Deshalb brauchen gerade diese Verkehrsteilnehmer, ebenso wie Senioren und Behinderte, eigene Wege, um sicher ihr Ziel zu erreichen. Die Erschließung von Geh– und Radwegen mit moderner Beleuchtung ist in einer wachsenden Ortschaft unausweichlich. Die Stadt als Träger muss für eine effektive Feuerwehr nach dem Rettungsdienstgesetz sicherstellen. Dazu gehört die Förderung der freiwilligen Feuerwehr, inklusive der Nachwuchsgewinnung über die Schulen. Stationierte Rettungswagen oder Notärzte sollten so angesiedelt sein, dass die Wege zum Patienten innerhalb kürzester Zeit nach dem Vorbild der Berliner Feuerwehr realisierbar sind. Die Ausstattung der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr ist den Bedürfnissen ihres Dienstes angemessen sicherzustellen.

Wirtschaft

In Schönefeld sind regionale und internationale Unternehmen ansässig. Unser Mittelzentrum in der Entwicklungsregion Schönefelder Kreuz muss seine verkehrsgünstige Lage an zwei Autobahnen sowie zwei Bahnlinien noch besser als bisher nutzen. Die Ansiedlung neuer Unternehmen kann den Zuwachs der Beschäftigungsquote absichern.

Um attraktiver für Wirtschaftsinvestoren zu werden, fordern wir

1. eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes auf das Nötigste,

2. eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes,

3. eine offensivere Vermarktung der ausgewiesenen Gewerbeflächen.

4. ein gezieltes Standortmarketings und Fokus auf innovativen Branchen

Bürgerbeteiligung

Da die Bürger eine angemessene Kontrollmöglichkeit der sie repräsentierenden Politiker haben müssen, fordern wir eine Ausweitung der bisherigen Bürgerfragestunde in der Gemeindevertretung. Eine solche regelmäßige Möglichkeit der Bürger am politischen Leben teilzunehmen, ist die beste Art, Politik für und mit dem Bürger und zu machen. Die Schweiz ist für uns ein sehr gutes Beispiel, wie Demokratie gelebt werden kann.

Wohnraum

Mehr sozialverträglichen Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen und bedarfsgerechten Wohnraum für Senioren. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen sind betroffen, sondern bereits auch Menschen mit mittleren Einkommen können sich kaum noch bezahlbaren Wohnraum leisten, der sich noch dazu stetig reduziert. Für immer mehr Senioren reicht die Rente kaum noch, um die steigenden Wohnskosten zu bezahlen. Wohnraum darf kein Luxus sein oder zu einer Existenzbedrohung werden! Hierbei muß sich die Gemeinde zusammen mit dem Land stärker engagieren.

Asyl und Migration

Die Gemeinde Schönefeld war immer weltoffen, hat aber in der Vergangenheit auch Migranten aufgenommen, die sich nach Gesetzeslage nicht in Deutschland aufhalten dürfen. Die Gemeinde hat den Landkreis in die Pflicht zu nehmen, wirklich abzuschieben. Unseren Menschen ist nicht zuzumuten, den widerrechtlichen Aufenthalt zu finanzieren, zumal die Anzahl der Straftaten gerade durch Migranten zugenommen hat.