WAHLPROGRAMM der AfD
Alternative für Deutschland
Kreisverband Dahme-Spreewald
zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Asyl und Migration
Mit der Einladung an Migranten über den humanitären Notfall von Budapest hinaus, hat die Bundesregierung im September 2015 ohne Widerspruch des Parlamentes, unter Bruch deutschen und europäischen Rechts einen beispiellosen Massenandrang von überwiegend jungen, muslimischen Männern nach Deutschland ausgelöst. Der Rechtsbruch wird fortgesetzt und damit weiter zementiert und trägt dazu bei, die illegale Einwanderung Hunderttausender durch Familiennachzug noch auszuweiten und zu verstetigen.
Der Wunsch, anderen Menschen in Not und Gefahr zu helfen, ist ehrenhaft. Er ist aber kein Freibrief, ein Gemeinwesen durch kulturfremde Masseneinwanderung aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der Wunsch berechtigt nicht, offensichtliche Tatsachen auszublenden oder gar zu leugnen.
Die Versorgung eines Asylbewerbers in Deutschland kostet monatlich ca. 2500 €, in der Türkei monatlich ca. 87 €. Damit könnten statt einem Flüchtling in Deutschland 28 Flüchtlingen z. B. in der Türkei oder anderen muslimisch geprägten Ländern in unmittelbarer Nähe zum Heimatland oder annähernd gleicher kultureller Prägung geholfen werden.
Leider sind nicht nur Kriegsflüchtlinge gekommen, sondern auch andere, die sich als Flüchtlinge ausgeben. So wurde allein 2017 in 38,5% aller Asylentscheidungen eine Ablehnung wegen unbegründeten Antrags ausgesprochen. Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen auch Verbrecher und Terroristen nach Deutschland. Die Morde vom Berliner Breitscheidplatz, von Kandel und Freiburg seien hier als Beispiele genannt. Vergewaltigungen und andere Gewalttaten durch angeblich Schutzsuchende lassen viele zu Recht an deren Bedürftigkeit und der Sicherheit im Lande zweifeln.
Keine weiteren Flüchtlinge in den Kreis
Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis alle rechtlich zulässigen Mittel ausschöpft, um die Zuweisung weiterer Migranten zu verhindern. Beispiele wie Salzgitter, Cloppenburg, Freiberg und Cottbus zeigen, dass dies möglich ist.
Finanzielle Anreize einschränken
Asylbewerbern soll die rechtlich gebotene Mindestversorgung gewährt werden – wirklich Schutzsuchende werden es dankbar annehmen, Glücksrittern oder Kriminellen sollen keine Anreize gegeben werden. Um ein Abrutschen in kriminelle Strukturen zur Beschaffung von Gütern oder Bargeld zu verhindern, ist die Identitätsfeststellung und Vernetzung aller zuständigen Behörden unabdingbar.
Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Migranten
Unbegleitete Jugendliche kosten über 50.000 € im Jahr pro Kopf! Wir möchten, dass sie genauso wie einheimische Jugendliche behandelt werden und in die Obhut ihrer Eltern zurückgebracht werden. Sie werden als „Ankerkinder“ missbraucht, damit ihre Eltern nachziehen dürfen. Wir setzen uns für eine umfassende und rechtssichere Altersfeststellung bei jugendlichen Migranten durch die zuständigen Behörden ein.
Migranten in Gemeinschaftsunterkünften
Die Versorgung von Asylbewerbern darf nicht zulasten der deutschen Bevölkerung gehen. Gerade sozial schwache Deutsche sollen nicht mit Ihnen um Wohnungen konkurrieren müssen. Wir fordern daher die durchgehende Unterbringung der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften bis zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis mit Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung. Nur wer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften kann, darf Wohnraum nutzen.
Abschiebungen schnell umsetzen
Abgelehnte Asylbewerber und Straftäter sind ausnahmslos zügig abzuschieben.
Asyllobby einschränken
Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind auf Zeit angelegt. Sie dürfen nicht als Hintertür zu dauerhafter Masseneinwanderung missbraucht werden. Wir lehnen pauschale und undifferenzierte Integrationsmaßnahmen ebenso ab, wie die Zusammenarbeit mit Personen, Verbänden und Organisationen, die diesem Missbrauch Vorschub leisten. Zur sicheren Feststellung der Identität sind die Sozialleistungsbehörden mit Fingerabdruckscannern auszustatten. Der digitale Zugang zum Ausländerzentralregister für Sachbearbeiter ist sicherzustellen.
AfD – Politik ist Mittelstandspolitik
Die AfD sieht die Fragen der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit. Wir begreifen den Wandel und die Stärkung unseres Mittelstandes als Chance, traditionell hergestellte Waren und Werte zu erhalten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit regional und überregional zu erhöhen. Daher ist es unser Ziel, ortsansässige Unternehmen durch gezielte und individuelle Maßnahmen zu unterstützen.
Maßnahmen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich auf gesetzlicher Basis sowie individuell an auf das Unternehmen angepasste Arbeitsstrukturen ausrichten dürfen, ohne durch Behörden oder Kammern gegängelt zu werden. Alleinstehende mit Kindern können dann z.B. sogenannte „Mutti-Schichten“ bedienen, während Ältere oder Singles jene Arbeitszeiten übernehmen, die Familien nicht erfüllen können.
Wir fordern kostenlose Beratungsangebote rund um die Themen Arbeit, Soziales sowie Datenschutz durch die Bundesanstalt für Arbeit, die Kammern und die Finanzämter. Die Beratung soll durch geschultes Personal und zu bedarfsgerechten Terminen erfolgen. Die auf deutscher sowie europäischer Ebene wachsende Bürokratie darf nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen. Die Belastung muss branchenspezifisch minimiert werden.
Nachwuchs langfristig sichern
Die AfD steht für die stärkere Förderung von Ausbildungsunternehmen. Ausbildungsmessen sollen ab der Klasse 7 flächendeckend unter der Woche stattfinden. Neben den Eltern stehen auch die Unternehmen, die Bundesagentur für Arbeit und alle weiterführenden Schulen in der Verantwortung, die jungen Menschen an die sich ständig wandelnde Arbeitswelt heranzuführen, unabhängig von etwaigen Vermittlungshemmnissen.
Unser Landkreis bietet eine Vielzahl an regionalen Unterschieden in seiner wirtschaftlichen Ausprägung. Insbesondere die ländlichen Regionen haben viel Potential, um sich weiter im Tourismusbereich zu entwickeln. Hier gilt es, mehr Mut bei der Umsetzung und Gestaltung von innovativen Konzepten zur gesundheitlichen Regeneration, zur Schaffung von Erholungsstätten, familienspezifischen Freizeit- und Beherbergungsmöglichkeiten sowie sportlichen Aktivitäten zu beweisen und diese Angebote finanziell zu unterstützen. Die Tourismusbranche muss als Wirtschaftszweig gedacht und ausgebaut werden. Weg von der staatlichen Förderung für sogenannte tourismusbezogene Programme. Kunst, Kultur und Tourismus sollten einheitlich als Wirtschaftszweig für jede Generation betrachtet und entsprechend gefördert werden.
Kunst und Kultur dürfen nicht abhängig vom Geldbeutel, der Herkunft oder der Nationalität sein.
Die AfD steht für den Erhalt der Braunkohlenutzung nach dem neuesten Stand der Technik unter Beachtung ökologischer Geschichtspunkte bis tragfähige Energie-Alternativen verfügbar sind. Mit der AfD wird es keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle geben.
Gesundheit und Soziales
Der demografische Wandel bringt erhebliche Herausforderungen im Rahmen der sozialen und gesundheitlichen Versorgung und Betreuung mit sich. Mit zunehmendem Alter werden die personellen und finanziellen Aufwendungen für Gesundheitsleistungen größer. Gleichzeitig erreichen mehr niedergelassene und angestellte Ärzte ihre Pensionsgrenze als Ärztenachwuchs aufwächst. Die Folge ist eine Unterversorgung. Immer weniger Ärzte müssen eine immer größer werdende Anzahl von Patienten versorgen und betreuen. Dies betrifft insbesondere den ländlichen und strukturschwachen den südlichen Teil des Landkreises. Demgegenüber sind ambulant tätige Ärzte in Großstädten wie Berlin überproportional vertreten.
Die Zulassung von ambulant tätigen Ärzten ist streng gekoppelt an gesetzliche Regelungen gebunden. Diese geben vor, auf wie viele Einwohner pro Versorgungsbereich ein Fach- oder und Hausarzt zugelassen werden kann. Aufgrund der stringenten Vorgaben kommt es regelmäßig zu versorgungsrelevanten Verwerfungen bzw. „Engpässen“. Grund hierfür ist, dass die jeweiligen Versorgungsbereiche sich nach den Kreisstrukturen richten und nicht, wie sachorientierter, nach den tatsächlichen und enger grenzenden Flächenstrukturen. So kann es dazu führen, dass sich beispielsweise um den sogenannten Speckgürtel von Berlin zahlreiche Ärzte befinden, jedoch nicht im Süden des Kreises. Das führt zu weiten und zeitaufwendigen Wegen für Patienten und zu einer eingeschränkten ärztlichen Versorgung.
Um Ärzte in ländliche und strukturschwache Regionen zu werben, müssen attraktive Bedingungen existieren oder geschaffen werden. Neben einer guten Infrastruktur gehören dazu insbesondere wirtschaftliche Gegebenheiten, die eine Ansiedlung begünstigen.
Die AfD setzt sich dafür ein, diesen seit Jahren existierenden Fehlentwicklungen und gesetzlichen Vorgaben entgegenzuwirken und so zu erreichen, dass jeder Bürger adäquat und vor allem wohnort- und zeitnah medizinisch versorgt und betreut wird.
Darüber hinaus treten wir dafür ein, integrierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte oder schlicht Gemeindeschwestern zu etablieren. Alle medizinischen Leistungen, die nicht unter die Diagnosestellung und die Einleitung und Überwachung der Therapie fallen, sind delegierbar. Dazu gehören die Wundversorgung nach ärztlicher Diagnose, aber auch gesundheitsfördernde Leistungen wie Ernährungsberatung oder die Betreuung chronisch Kranker. Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Versorgungsbereich durch Gemeindeschwestern, insbesondere in den strukturschwachen Regionen, ausgebaut wird.
Viele Menschen sind sich nicht bewusst darüber, dass Gesundheit in großem Maße eine Frage der richtigen Ernährung ist. Eine gesunde, ausgewogene Ernährung kann eine Menge unnötiger Krankheiten mit schwerwiegenden Folgeerkrankungen verhindern. Ein gesundes Essen in der Kita, in der Schule und am Arbeitsplatz dient eher dem gesundheitlichen Wohlbefinden als hastig verzehrtes Fastfood. Deshalb ist es wichtig, so früh wie möglich mit einer gesunden Ernährung und Aufklärung zu beginnen. Die AfD setzt sich daher für die zielgerichtete Umsetzung und Förderung von gesunden Ernährungsprogrammen in Kitas und Schulen ein.
Die Bevölkerung wird zunehmend älter. Gleichzeitig wandern aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten immer mehr junge Menschen in attraktivere Regionen ab. Die Folge ist, dass die Senioren sozusagen „allein gelassen werden“. Um diesem Trend entgegen zu wirken müssen die Gemeinden die sozialen Strukturen stärken. Hierzu gehören unter anderem Mehrgenerationenhäuser. Sie bieten ein generationenübergreifendes Für- und Miteinander. Hier werden verschiedene Leistungen angeboten, unter anderem Gesundheitskurse, wie Yoga, Pilates, Entspannungskurse oder auch Kurse für die Anwendung von Personalcomputern. Gleichzeitig werden soziale Bindungen geknüpft. Der soziale Zusammenhalt für die Menschen aller Generationen, welcher aus den vielfältigen und generationsübergreifenden Angeboten in den Mehrgenerationenhäusern ergibt, ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Die AfD unterstützt und fördert diese Entwicklung.
Demokratie und Transparenz
Mehr Bürgernähe und Volksentscheide
Die Stärkung der Demokratie ist eine Kernforderung der AfD. Wir wollen auf allen Ebenen den Willen des Volkes direkter in die Politik einbinden. Daher kämpfen wir für Volksentscheide. Auch im Landkreis Dahme-Spreewald fordern wir größere Bürgernähe. Im Sinne der Direkten Demokratie ist das Instrument des Bürgerbegehrens zu stärken. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, eigene Initiativen und Bürgerentscheidungen auf den Weg bringen zu können.
Demokratie braucht Information und Transparenz
Wir fordern mehr Transparenz und Offenlegung aller relevanten Dokumente in der Kommunalpolitik, damit sich Bürger und Politiker informieren und fundierte Entscheidungen treffen können.
Das Grundgesetz gilt für alle
Das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG und das Recht auf politische Willensbildung nach Artikel 21 GG stehen allen zu. Wir setzen uns ein gegen die Einflussnahme und Benachteiligung von Bürgern mit dem Ziel, diese von der Ausübung ihrer Grundrechte abzuhalten.
Einsatz für die Jugend
Für Jugendliche sind Freizeitangebote und Orte des Informations- und Meinungsaustauschs zu schaffen bzw. stärker zu unterstützen. Die aktive Teilhabe am politischen Geschehen ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Dabei ist jedoch eine einseitige linksgrüne Ausrichtung zu verhindern und wieder ein offener Diskurs zu ermöglichen.
Recht und innere Sicherheit
Die Sicherheitslage im Landkreis Dahme-Spreewald hat sich in den letzten Jahren leider deutlich verschlechtert. Einbrüche und Diebstähle haben zugenommen, während der polizeiliche Schutz abgenommen hat. Gerade in einigen Gemeinden im Süden sind die Anfahrtswege der Polizei häufig sehr lang. Die Bürger fühlen sich nicht mehr ausreichend geschützt.
Die AfD fordert einen Einsatz der Polizeikräfte derart, dass jederzeit innerhalb von 10 Minuten eine Polizeistreife vor Ort sein kann. Die Probleme der häufigen Diebstähle und des Drogenhandels im Landkreis Dahme-Spreewald erfordern eine deutlich größere Präsenz der Polizeikräfte, die auch häufiger Schleierfahndungen durchführen und Kraftfahrzeuge auf den Verkehrswegen kontrollieren sollte.
Die AfD unterstützt die Förderung von Nachbarschaftsinitiativen und Sicherheitspartnerschaften, die mit der Polizei in Kontakt stehen. Der Landkreis sollte Bestrebungen der Bürger, ihren Ort zu überwachen und zu schützen, stärken und solche Initiativen koordinieren. Eine gute Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern muss gewährleistet werden.
Infrastruktur
Wir leben heutzutage im sogenannten Informationszeitalter, in dem Geschwindigkeit viel zählt. Zwar ist die Welt miteinander vernetzt und ein globaler Austausch ist möglich geworden, doch ist gerade auch in dieser globalisierten Zeit die räumliche Nähe bei der Versorgung unverzichtbar.
Infrastrukturelle Gesichtspunkte gehören heute zu den wesentlichen Standortfaktoren für Unternehmen und für Entscheidungen der Bürger darüber, wo sie ihren Lebensmittelpunkt wählen. Eine wirtschaftlich und demographisch zukunftsfähige Region benötigt dabei drei Komponenten: einen schnellen Zugang zur globalisierten Welt, gute Transportwege in die Zentren und eine gute Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort.
Die Vernetzung des Landkreises Dahme-Spreewald in dieser Hinsicht ist nicht ausreichend. Infolge einer unzureichenden Anbindung, schlechter Kommunikationsstrukturen und einer mangelhaften Versorgung mit Ärzten verlassen zahlreiche Menschen den Süden des Landkreises. Doch auch im Umland Berlins wird das Potenzial für Bevölkerungswachstum und insbesondere Wirtschaftswachstum nicht voll ausgeschöpft.
Die AfD setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Infrastruktur im Landkreis Dahme-Spreewald auszubauen. Sie darf der Versorgung der Menschen in Berlin nicht nachstehen, denn sonst werden sich zahlreiche Menschen und Unternehmer eher für ein Leben in der Großstadt als im Landkreis Dahme-Spreewald entscheiden.
Versorgung mit Breitband-Internet
Eine zentrale Stellung nimmt dabei die Forderung nach einer ausgezeichneten Versorgung mit Breitband-Internet im gesamten Landkreis ein. Die AfD tritt dafür ein, im gesamten Landkreis bis 2021 Glasfaserleitungen zu verlegen; im Berliner Randgebiet sollte eine flächendeckende Versorgung mit noch höheren Geschwindigkeiten angestrebt werden. Außerdem setzt sich die AfD für eine größere Verfügbarkeit von kostenlosen, öffentlichen WLAN-Hotspots ein.
Insbesondere Gewerbetreibende müssen gut an die Informationsinfrastruktur angebunden werden. Ziel muss sein, auch kommunikationsbasierte Gewerbe wie Medienbetriebe, Werbefirmen usw. im Landkreis Dahme-Spreewald anzusiedeln. Eine Investition in eine flächendeckende Breitband-Versorgung ist also eine direkte Investition in die Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze und Wohlstand.
Der Flughafen BER
Der Bau des Flughafens BER ist eine der größten politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und erweist sich schon vor seiner Eröffnung als große Belastung für die öffentlichen Haushalte, für die Unternehmer, deren Geschäftsgrundlage bedroht ist, und für die Menschen im Umland, die seit geraumer Zeit gegen eine potenzielle Lärmbelästigung durch den Flugverkehr kämpfen.
Dieser Flughafen wird in keiner Weise den Anforderungen eines modernen internationalen Flughafens genügen. Als europäisches Drehkreuz für den Personen- und Güterverkehr würde er große Kapazitäten mit bis zu vier Start- und Landebahnen benötigen, dazu eine hervorragende Anbindung auf Schiene und Straße sowie Start- und Landegenehmigungen zu allen Tages- und Nachtzeiten.
Der BER wird, selbst wenn er in der kommenden Legislaturperiode eröffnet, in seiner geplanten Form niemals die an ihn gestellten Erwartungen erfüllen können. Weder die Kapazität des Flugfelds noch des Terminals werden den Ansprüchen eines internationalen Drehkreuzes gerecht werden. Die Anbindung des Flughafens per Schiene ist mangelhaft und hochproblematisch. Nicht zuletzt liegt der Flughafen im Einzugsgebiet von ca. einer Million Menschen, so dass eine Kapazitätserweiterung oder Nachtflüge nicht vertretbar sind.
Die AfD Dahme-Spreewald tritt dafür ein, die Anbindung des Flughafens per Schiene und Straße zu prüfen und ggf. neue Transportwege zu finden und zu bauen um die Anwohner zu entlasten. Außerdem tritt die AfD Dahme-Spreewald für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein. Wir fordern, dass nur moderne Flugzeuge, die gewisse Lärmrichtlinien einhalten, am Flughafen BER starten und landen dürfen. Des Weiteren sind Schallschutzmaßnahmen nicht nur auf Geradeausflüge abzustellen, sondern auch Kurvenflüge sind bei der finanziellen Unterstützung der Anwohner mit zu berücksichtigen.
Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis
Gerade im südlichen Teil des Landkreises stellt der Tourismus einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar. Maßnahmen, die den Tourismus weiter fördern, unterstützen wir generell, werden aber genau prüfen, ob diese sinnvoll sind.
Um das Tourismusgebiet im Süden attraktiver zu gestalten, fordert die AfD einen Ausbau des Radwegenetzes dort.und lehnt den Bau weiterer Windkraftanlagen ab. Naturverbundene Bürger und Gäste können so den Spreewald und die Niederlausitz noch besser erkunden und die Attraktivität der Region würde weiter gesteigert werden. Radwegekarten sind stets aktuell zu halten.
Öffentlicher Personennahverkehr
Die AfD tritt für eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Dahme-Spreewald ein. Wer nicht in der Nähe eines S-Bahnhofs wohnt, benötigt faktisch ein Auto, um im Landkreis Dahme-Spreewald eine hohe Lebensqualität und angemessene Mobilität genießen zu können. Wir fordern eine Reform des Tarifgebiets, die das Reisen innerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald und nach Berlin von allen Teilen des Landkreises aus kostengünstig macht. Keine Fahrt innerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald sollte mehr als 5 Euro kosten.
Wir fordern eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung mit Bussen und Bahnen. Im Berliner Umland sollten die Busse in die unterschiedlichen Ortsteile im Takt der S-Bahn, also ca. alle 20 Minuten, fahren. Der Süden benötigt mindestens zwei Bus- oder Bahnverbindungen nach Schönefeld, Potsdam und Berlin pro Stunde. Nachtbusse von Adlershof oder Grünau in den Landkreis und innerhalb des Landkreises sind einzurichten. Ein wichtiges Gebot ist hierbei die effiziente Gestaltung der Versorgung. Busse sind häufig flexibler, kostengünstiger und umweltschonender als Bahnen. Bei Verbindungen in Ortsteile sind auch kleinere und Treibstoff sparende Busse einzusetzen.
Nachtbusse von Adlershof oder Grünau in den Landkreis und innerhalb des Landkreises sind einzurichten.
Familien und Unternehmer, die sich auf ein gutes Personenbeförderungssystem verlassen können, werden im Landkreis Dahme-Spreewald investieren und damit die wirtschaftliche Zukunft des Landkreises sichern. Die Attraktivität kleiner Gemeinden wird gestärkt und Abwanderungstendenzen werden eingedämmt. Bei einem ausreichenden Angebot werden die Fahrgastzahlen deutlich ansteigen und so evtl. Anfangsverluste allmählich kompensieren.
Energiepolitik
Wir fordern 2000 m Mindestabstand von Windenergieanlagen bis zur nächsten Wohnbebauung und Mitspracherechte des Kreises bei der Genehmigung. Der energiepolitische Irrweg, der weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar ist, muss gestoppt werden.
Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft
Wir setzen uns für die Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und inhabergeführter Genossenschaften ein. Wir fordern die konsequente Anwendung rechtlicher Möglichkeiten durch die Landratsämter, um zu verhindern, dass zunehmend Agrarboden an Agrarspekulanten und Kapitalanleger verkauft wird. Regionale Direktvermarktungsketten und Bauernmärkte sind zu fördern und zu unterstützen, unnötiger Bürokratismus muss beseitigt werden. Regionale Kleinerzeuger tierischer und pflanzlicher Lebensmittel sind zu unterstützen und ihnen ist ohne Bürokratie der Straßen- und Ab-Hof-Direktverkauf zu ermöglichen. Die Brandenburger Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben.
Tierschutz
Tierschutz ist ein hohes Gut, das es auszubauen gilt und dessen Einhaltung schärfer und lückenloser kontrolliert werden muss. Tierschutz muss für alle ohne Ausnahmen gelten. Das tierquälerische Schächten ist ausnahmslos zu untersagen. Industrielle Tierhaltungsanlagen müssen strikt das Tierwohl und den Tierschutz beachten. Für den Bau größerer Tierproduktionsanlagen soll ein positiver Bürgerentscheid eine maßgebliche Voraussetzung sein. Bestimmte, den Menschen zwischenzeitlich sehr nahe kommende Populationen von Wildtieren dürfen nicht überhand nehmen. Hier sollte zwingend der Landkreis in Verbindung mit dem Kreisjagdverband und den betroffenen Kommunen unter seiner Federführung geeignete Gegenmaßnahmen treffen. Die AfD fordert eine unverzüglich realistische Bestandsaufnahme der Wolfspopulation.
Verbraucherschutz
Sowohl die Ernährung als auch die Umwelteinflüsse sind maßgeblich für die menschliche Gesundheit mitverantwortlich. Sowohl die Quantität als auch die Qualität von Lebensmittelkontrollen muss verstärkt werden. Sanktionen bei festgestellten Verstößen in der Lebensmittelbranche müssen verschärft werden.
Die Wasser- und Abwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben und für den Bürger in Zukunft bezahlbar bleiben. Eigene Bohrungen für die Gartenbewässerung müssen erlaubt bleiben.
Digitalisierung
Der Ausbau der Netze muss mit hoher Priorität vorangetrieben werden. In den letzten Jahren wurden Subventionsmaßnahmen im zweistelligen Millionenbetrag nicht abgerufen und damit die Zukunftssicherung des Landkreises vertrödelt.
Die Arbeitnehmer müssen sich in den kommenden Jahren auf Veränderungen durch Digitalisierung einstellen. Verluste von Arbeitsplätzen müssen vermieden werden. Dazu muss insbesondere die berufliche Weiterbildung unterstützt werden. Berufsschulen und Fachhochschulen sollen Anlaufstellen für Spätveränderer werden, Weiterbildung wird hierdurch vereinfacht und vergleichbar. Insbesondere das „homeoffice“ sehen wir als eine Chance für den ländlichen Raum.