Gemeinsame Resolution der AfD-Fraktionen
Freiberg/Potsdam, 17. September 2018.
„FREIBERGER ERKLÄRUNG“
Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die
Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam:
1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei.
Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf
dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen
rechtsstaatlich zulässigen Mitteln.
Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück.
Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge.
Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den
Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu
missbrauchen.
3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden,
dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind.
Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft.
Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der
Demokratie und des Rechtsstaats.
Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.
Freiberg/Potsdam, den 17. September 2018
