Bericht aus dem Kreistag – Kreistagssitzung am 02.03.2016

Norbert Kleinwächter – Franktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Dahme-Spreewald berichtet von der Kreistagssitzung am 02.03.2016.

Themen:
– Bank ohne Bargeld:
Mittelbrandenburgische Sparkasse schafft Bargeld an Schaltern ab Mitte April 2016 ab.

– Asyl ohne Konzept:
Kreistag lehnt AfD-Antrag für ein 10-Punkte-Programm zum Thema Asyl ohne ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung ab

– Kompetenz ohne Entscheidungskompetenz:
Wie die Verwaltung ihre Verantwortung bei Fischereigebühren und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf andere abschiebt – ohne eindeutige rechtliche Grundlage.

Hier geht es zum Video: https://www.facebook.com/afd.lds/videos/1724752261102397/