Stadtparlament Königs Wusterhausen lehnt Mitarbeit der AfD-Fraktion ab

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) wird auch künftig nur im Hauptausschuss, aber in keinem der sieben Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen als aktives Mitglied mit einem Stimmrecht vertreten sein. Diese Entscheidung trafen die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig, wobei die beiden Mitglieder der AfD-Fraktion im Stadtparlament nicht anwesend waren.

AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz, der zugleich Landtagsabgeordneter seiner Partei ist, nahm zu diesem Zeitpunkt an einer Sitzung im Brandenburger Landtag teil und Benjamin Filter war Kalbitz zufolge aufgrund einer Krankheit verhindert.

AfD erhielt bei Wahl in Königs Wusterhausen 2000 Stimmen

Der Antrag der AfD-Fraktion sah vor, dass auf der Grundlage der Brandenburger Kommunalverfassung die Hauptsatzung der Stadt so geändert wird, dass Fraktionen, „auf die kein Sitz entfallen ist, berechtigt sind, ein zusätzliches Mitglied mit aktivem Teilnahmerecht in den Ausschuss zu entsenden.“ Das aber lehnten alle anderen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen einmütig ab.

Die AfD begründete ihren Beschlussvorschlag mit dem Ergebnis der Kommunalwahl im Mai vorigen Jahres. Dabei erhielt die AfD in der Stadt Königs Wusterhausen insgesamt 2000 Stimmen. Durch den Zusammenschluss der beiden FDP- und des Piraten-Abgeordneten zu einer gemeinsamen Fraktion haben die AfD-Abgeordneten nach dem bisherigen Verfahren aber dennoch keine Möglichkeit, sich an der Ausschussarbeit zu beteiligen. „Während die Piraten mit 680 Stimmen in zwei Fachausschüssen vertreten sind und die FDP mit 1871 in vier Ausschüssen, ist die AfD mit 2000 Stimmen in keinem einzigen Ausschuss vertreten“, heißt es im Antrag der AfD. Dies bilde den Wählerwillen hinsichtlich des Verhältnisses der absoluten Stimmen für AfD, FDP und Piraten in demokratischer Hinsicht nur unzureichend ab und verzerre diesen.

AfD fühlt sich im Stadtparlament nicht ausgeschlossen

Die Alternative für Deutschland beruft sich diesbezüglich auf den Paragraph 43 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Er enthält für solche Fälle die Option einer Änderung beziehungsweise Ergänzung der Hauptsatzung, um den demokratischen Wählerwillen gerechter abzubilden. Eine Chance, die die AfD nutzen wollte. Kalbitz: „Wir wollten mit diesem Antrag unseren Willen zu einer konstruktiven Mitarbeit zum Wohle der Stadt unterstreichen.“ Die formale Beteiligung in den Fachausschüssen sei der AfD nun zumindest vorerst verwehrt. Dennoch fühle sich seine Fraktion im Stadtparlament nicht ausgeschlossen. „Das dortige Klima ist im Unterschied zu vielen anderen Kommunalvertretungen ausgesprochen konstruktiv. Das gilt selbst bei so strittigen Themen wie dem Umgang mit Asylbewerbern“, so Kalbitz. Zugleich versicherte er, dass seine Fraktion die Chancen der öffentlichen Ausschusssitzungen nutzen werde.

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