Haushaltsgesetz – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Haushaltsgesetz – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

– Bezug: Änderungsantrag (AfD) Drucksache 6/1709 10.06.2015 (2 S.) PDF
Quelle: Landtagsarbeit der AfD

Haushaltsgesetz – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) Einzelplan 06 einschließlich Beilage – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Haushaltsgesetz – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) Einzelplan 06 einschließlich Beilage – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

– Bezug: Änderungsantrag (AfD) Drucksache 6/1710 10.06.2015 (4 S.) PDF
Quelle: Landtagsarbeit der AfD

Haushaltsgesetz – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Kommunales

Haushaltsgesetz – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Kommunales

– Bezug: Änderungsantrag (AfD) Drucksache 6/1706 10.06.2015 (2 S.) PDF
Quelle: Landtagsarbeit der AfD

Zusammenfassung Anfragen zum Themenkomplex Asylanträge und Asylbewerber

Alle Interessierten finden hier eine Zusammenfassung einiger Anträge durch unser Kreistagsmitglied Steffen Kotré. Alle Dokumente umkreisen bzw. thematisieren Fragen zu Asylbewerbern und Asylanträgen aber auch Fördermittel, welche der Landkreis in Anspruch nehmen will.
Hier gilt es einmal mehr ganz genau hinzusehen.
Denn wie oft wird doch von Fördermitteln aus Töpfen des Bundes, der EU oder des Landes gesprochen, jedoch scheinbar vergessen, dass es doch immer wieder Steuergelder sind, die dort mit rascher Hand ausgegeben werden.

Manch ein Mitglied der Altparteien mag vergessen haben, das der Kuchen erst gebacken werden muss, bevor er verteilt wird.

Wir werden sie daran erinnern, verlassen sie sich darauf.

Hier nun die Anträge:

Anfrage zur Anzahl der Asylbewerber im Landkreis LDS Stand 16.02.2015.

Anfrage zur Einbürgerungen im Landkreis LDS Stand 16.02.2015.

Anfrage zur Nutzung von Förderprogrammen durch den Landkreis LDS Stand 16.02.2015.

Anfrage zum geplanten Übergangswohnheim Zützen

Unten stehend die Anfrage eines unserer Fraktionsmitglieder im Kreistag Dahme-Spreewald zum Übergangswohnheim für Asylbewerber in Zützen.

Sehr geehrter Herr Landrat Loge,

hinsichtlich der vom Landkreis geplanten Unterbringung von Asylbewerbern und Balkan-Flüchtlingen bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt der Bebauungsplan für das geplante Übergangswohnheim in Zützen es her, daß in einem „allgemeinen Wohngebiet“ eine soziale Einrichtung (Wohnungen inkl. Betreuung durch Sozialarbeiter, Wachschutz etc.) betrieben wird?

2. Wurde eine baurechtliche Prüfung des in Rede stehenden Objektes durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wie rechtfertigen Sie es, daß trotz alternativer Unterbringungsmöglichkeiten, die vom Amt Unterspreewald und der Bürgerinitiative Pro Zützen aufgezeigt wurden, am ursprünglichen Konzept einer sozial unverträglichen Unterbringung massiert an einem Ort mit ca. 300 Einwohnern festgehalten wird?

4. Wie läuft die Entscheidungskette zur endgültigen Entscheidung für den Standort Zützen ab, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, die dann juristisch überprüft werden kann?

5. Trifft es zu, daß Asylbewerber, die angeben, verfolgt zu sein, Forderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung stellen oder stellten?

6. Wie vereinbart der Landrat seine Unterstützung zur Einrichtung des Übergangswohnheimes gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Demokratie?

7. Sieht der Landrat durch das undemokratische Vorgehen den sozialen Frieden gefährdet?

Steffen Kotré

Anfrage als PDF (177 KB)

AfD-Fraktion PM: Ende des geregelten Windkraft-Ausbaus?

Pressemitteilung

27. Mai 2015

Das Ende des geregelten Windkraft-Ausbaus in Brandenburg? Können wegen Pannen der rot-roten Landesregierung Windräder bald überall gebaut werden?

Im Streit um Windkraftstandorte hatten Gerichte den gesamten Landesentwicklungsplan für Brandenburg gekippt. Eine Beschwerde von Rot-Rot dagegen beim Bundesverwaltungsgericht wurde abgewiesen.
Somit hat das Land Brandenburg z.Zt. keinen Landesentwicklungsplan. Die Auswirkungen dessen wurden von der Landesregierung aus SPD und „Linke“ bisher stets heruntergespielt. Auf die kleine Anfrage Nr. 483 des AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz vom 07.04.15 teilte das Infrastrukturministerium noch mit: „Die … Windeignungsgebiete sind nicht vom … Urteil berührt.“ Und „…die Landesregierung beabsichtigt, den Landesentwicklungsplan … wieder rückwirkend in Kraft zu setzen.“

Beides völlige Fehleinschätzungen seitens der Landesregierung.

Schon am 23.04.15 hatte die AfD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses setzen lassen. Der Potsdamer Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Matthias Dombert hatte bereits zu diesem Zeitpunkt eingeschätzt, dass eine „“Heilung“ des Landesentwicklungsplanes nicht möglich“ und er „unwirksam“ sei. Das Cottbusser Verwaltungsgericht hat diese Position jetzt bestätigt.

Mit welchen Folgen?

Ohne Landesentwicklungsplan könnten Windräder, nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hat, überall in Brandenburg errichtet werden – ihr Bau ist privilegiert und sie könnten im schlimmsten Fall ohne jede Regulierung hinsichtlich der Anzahl und des Standortes gebaut werden.

Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, erklärte dazu heute in einem Pressegespräch in Potsdam: »Da hat sich Rot-Rot mal wieder grundlegend verkalkuliert. Die Hoffnung von Ministerin Schneider, dass sich diese monumentale Schlappe für ihr Ministerium und die gesamte Landesregierung irgendwie von selbst heilen wird, hat sich nicht erfüllt. Jetzt stehen SPD und „Linke“ vor einem Scherbenhaufen. Die Betreiber von Windrädern reiben sich schon die Hände, hoffen auf den ungebremsten, unregulierten Ausbau der Windkraft auf märkischen Äckern und in Wäldern und die Leidtragenden sind wie immer die Bürger, denen Windräder vielleicht bald direkt vor das Haus gebaut werden dürften. Und selbst wenn es irgendwann einen neuen Landesentwicklungsplan geben sollte: Windräder, die stehen, die bleiben auch stehen.«

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
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