Bevorzugung Asylbewerber und Migranten

Der Vertreter der AfD-Fraktion im Finanzausschuß, Steffen Kotré, stimmte als einziger gegen eine neue Satzung, die Asylbewerber und Migranten bei den Kosten für Unterbringung in Wohnungen und Heizung gegenüber Hartz-IV-Empfängern bevorzugt. Diese Kosten überschreiten bei der Unterbringung in Wohnungen im Regelfall die Angemessenheitsgrenze nach SGB II. Jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt in diesem Fall Ärger mit dem Sozialamt, muss seine Wohnung verlassen oder muß Streichungen der höheren Heizkosten hinnehmen. Die gesetzlichen Regelungen muß für alle gelten. Zwar werden die höheren Kosten den Asylbewerbern und Migranten in Rechnung gestellt. Doch wird wohl der Steuerzahler dafür aufkommen. Das zumindest läßt der allgemein laxe Umgang mit öffentlichen Geldern in Bezug auf Migranten erahnen, der sich schon in der Aufnahme und Versorgung von Personen mit illegalem Aufenthalt in zigtausenden Fällen bewahrheitet hat.

Bericht aus dem Kreistag – Kreistagssitzung am 02.03.2016

Norbert Kleinwächter – Franktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Dahme-Spreewald berichtet von der Kreistagssitzung am 02.03.2016.

Themen:
– Bank ohne Bargeld:
Mittelbrandenburgische Sparkasse schafft Bargeld an Schaltern ab Mitte April 2016 ab.

– Asyl ohne Konzept:
Kreistag lehnt AfD-Antrag für ein 10-Punkte-Programm zum Thema Asyl ohne ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung ab

– Kompetenz ohne Entscheidungskompetenz:
Wie die Verwaltung ihre Verantwortung bei Fischereigebühren und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf andere abschiebt – ohne eindeutige rechtliche Grundlage.

Hier geht es zum Video: https://www.facebook.com/afd.lds/videos/1724752261102397/

Nachtrag Demo 29.02.2016

Erste AfD-Demonstration in Königs Wusterhausen

Der AfD-Kreisverband Landkreis Dahme-Spreewald hat am 29.02.2016 seine erste Demonstration in Königs Wusterhausen durchgeführt.
Unter dem Motto „Asylchaos beenden, Rechtsstaat wiederherstellen“ stellten alle Redner eine bisher beispiellose undemokratische Entwicklung in Deutschland fest, die die Atmosphäre vergiftet, die Bürger steigender Kriminalität aussetzt und den Sozialstaat gefährdet. Um die aktuelle Migrantenkatastrophe in den Griff zu kriegen, wurden Grenzschließung, Abschiebung und schnelle Asylverfahren gefordert.
Steffen Kotré, stellvertretender Kreisvorsitzender, stellte fest, dass Deutschland aus dem Gleichgewicht gerät. Er skizzierte die Gefahr der Entwicklung von Parallelgesellschaften.
Rene Riwoldt, Sprecher der Bürgerinitiative „Hand in Hand“, forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, zurückzutreten.
Andreas Kalbitz, Mitglied des Landtages und ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender, sprach von Ängsten, die er als Vater einer Tochter hat. Die nicht mehr gesicherten Grenzen und der Massenzustrom ungekannter Migranten führten zu einer unsicheren Sicherheitslage. Er verwies darauf, dass die überwiegend unterdurchschnittlich ungebildeten Migranten unser Demographieproblem nicht lösen können und forderte Unterstützung für Familien.
Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Landkreis Dahme-Spreewald, sah unser Land schrittweise in einen Bevormundungsstaat abgleiten, der bürgerliche Freiheiten und demokratische Mitbestimmung stetig einschränkt.
Trotz Gegendemonstration und Dank der Polizei konnte die AfD-Demonstration friedlich durchgeführt werden. Mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne schloss die Kundgebung, die allen Teilnehmern wieder Kraft und Zuspruch zur täglichen Bewältigung der Krisensituation gegeben hat.

Die MAZ berichtet:
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Koenigs-Wusterhausen-Demo-Abend-laeuft-ruhig
Fotoquelle: MAZ/ G.I.

Gesellschaftliche Spannungen verhindern: Solidarität mit deutscher Bevölkerung durch Förderung von sozialer und innerer Sicherheit Entschließungsantrag (AfD) Drucksache 6/3702 Neudruck 09.03.2016 (1 S.)

Gesellschaftliche Spannungen verhindern: Solidarität mit deutscher Bevölkerung durch Förderung von sozialer und innerer Sicherheit Entschließungsantrag (AfD) Drucksache 6/3702 Neudruck 09.03.2016 (1 S.)
– Link zum Dokument: PDF
Quelle: Landtagsarbeit