AfD LDS

Einmal mehr hat das Thema Flüchtlingsunterbringung im Kreistag Dahme-Spreewald am Mittwoch eine der Hauptrollen gespielt. Gestritten wurde vor allem über zwei Anträge der AfD-Fraktion. Ihr ging es um die Art und Kosten der Unterbringung.

AfD-Fraktionsvorsitzender Norbert Kleinwächter kritisierte in seiner Begründung vor allem die Sanierungs-Ausgaben in Millionenhöhe für die Gemeinschaftsunterkünfte mit ihrer „sehr geringen Nachhaltigkeit und sehr geringen Lebensqualität“. Stattdessen solle die Unterbringung in Wohnungen angestrebt werden. Die AfD-Fraktion hätte gern die Verwaltung LDS beauftragt zu prüfen, ob die Gemeinschaftsunterkünfte oder der Wohnungsbau beziehungsweise –kauf finanziell günstiger wären.

Weiterhin legte sie ein Papier vor, das sich mit dem Anteil der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt, den der Landkreis aus seinem Haushalt zuschießen muss. Dieser Teil solle auf 1,5 Prozent begrenzt werden (er liegt derzeit bei knapp 0,5 Prozent). Kleinwächter wehrte sich gleichzeitig heftig dagegen, dass andere Kreistagsmitglieder von einer Deckelung sprachen, und bat gleich zu Anfang der Sitzung darum, statt „Begrenzung“ das Wort „Planungsrahmen“ zu verwenden. Dabei rechnete die AfD auch vor, dass die Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft in Waßmannsdorf pro Platz 35 000 Euro kosten würde.

Die Entgegnungen aus den anderen Fraktionen bewegten sich einerseits auf Sachebene, betrafen andererseits aber auch die mögliche Intention der AfD-Anträge. Michael Kuttner (CDU/Bauern) argumentierte, dass das Waßmannsdorfer Gebäude, seit langem sehr gut etabliertes Asylbewerberheim, unter Denkmalschutz steht und die Sanierung daher teurer wird. Zum Thema Nachnutzung argumentierte er, dass „wir die Situation in der Welt leider Gottes nicht ändern können“, und die Flüchtlingsströme voraussichtlich andauern würden.

Lars Kolan (SPD/Grüne) unterstrich, dass die Verhältnisse im Waßmannsdorfer Heim dringend der Verbesserung bedürfen. Mit der Sanierung könne deutlich schneller geholfen werden „als mit dem von Ihnen vorgeschlagenen, verzögernden Wohnungsbau“.

Stefan Ludwig (Die Linke) kam geradewegs aus dem Landtag in den Kreistag. „Der Antrag der AfD geht fehl, weil er den Eindruck erweckt, man könne jetzt Wohnungen bauen für die Flüchtlinge, die dann kommen. Sie kommen aber jetzt“, sagte er und erwähnte auch die notwendige psychologische Unterstützung für Kriegs-, Gewalt- und Vertreibungstraumatisierte. Er kündigte an, dass Brandenburg in den kommenden zwei Jahren zusätzliches Geld vom Bund bekommen werde, das zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen eingesetzt werden soll. „Dem Eindruck, dass der Landkreis Dahme-Spreewald allein gelassen wird, will ich ganz deutlich entgegentreten“, sagte er.

Schon jetzt bekommt der LDS eine Pauschale je Asylbewerber. Diese reicht allerdings nicht aus, um die Kosten zu decken. Daher muss er Geld zuschießen.

Georg Hanke (SPD/Grüne) bezog sich auf die Idee der AfD, Wohngemeinschaften mit sechs Asylbewerbern auf 60 Quadratmeter Wohnfläche zu schaffen. „Da sehe ich persönlich keinen Unterschied zur Unterbringung in Massenunterkünften.“ Landrat Stephan Loge (SPD) fuhr fort: „Dann würden zwei Quadratmeter für die Sanitärgebäude übrig bleiben – das wäre ja die totale Zusammenpferchung.“ Er zweifelte darüber hinaus die 14 000 Euro an, die die AfD dafür veranschlagt hatte. „Wenn Sie Bodenanteil, Planung und Ausstattung dazu rechnen, sind Sie ganz locker bei 25 000 Euro.“ Zudem „haben wir in LDS eine Leerstandsquote, die gegen Null geht.“ Flüchtlinge können nur schwer in Wohnungen untergebracht werden, weil keine zu finden sind.

Karin Weber (Die Linke) ergänzte, dass dennoch schon jetzt 188 Flüchtlinge im LDS in Wohnungen untergebracht seien. Allein in Schönwalde würden neun Menschen aus anderen Nationen wohnen, Probleme seien ihr nicht bekannt. Das Unterspreewald-Dorf habe dem Landkreis darüber hinaus zwei Wohnungen für Flüchtlinge angeboten. Sie appelliere an andere Kommunen, ebenfalls zu prüfen, ob sie leerstehende Wohnungen anbieten könnten.

Die mögliche Intention des AfD-Antrags hinterfragten viele Abgeordnete ebenfalls. Die Aussage Kleinwächters, die AfD setze sich nachhaltig für gute Unterbringung von Flüchtlingen ein, zogen mehrere Redner in Zweifel. Michael Kuttner sagte: „Wir sehen zwischen Ihren Zeilen ganz andere Worte und Taten. Wenn Mitglieder Ihrer Fraktion an einer Pegida-Demonstration in Dresden teilnehmen, sehen wir das als erheblichen Schritt nach rechts.“ Kleinwächter antwortete darauf: „Pegida wird von der AfD-Kreistagsfraktion nicht offiziell unterstützt. Es gibt Abgeordnete, die da mal hinfahren.“ Er fuhr fort: „Wir als Partei haben zumindest die Pflicht, uns das mal anzuhören, uns da mal drunterzumischen und zu hören, was die Menschen zu sagen haben.“

Lothar Treder-Schmidt (SPD/Grüne) bemerkte: „Ihr Antrag liest sich so harmlos und ist doch böse Rattenfängerei.“ Lars Kolan warf der AfD vor, die Verhältnisse im Waßmannsdorfer Heim, die sie selbst kritisieren würde, gar nicht abstellen zu wollen, sondern zu hoffen, dass der Wohnungsbauplan verzögert und „die Flüchtlingsströme in der Zwischenzeit an uns vorbeiführen“. Raimund Tomczak (FDP) bezeichnete die Verweisung des Themas zurück in den Fachausschuss, die die AfD anstrebte, „als taktisches Mittel, um die Beschlüsse zu verzögern. Das ist aus meiner Sicht nicht tragbar.“

Der AfD-Antrag, die Ausgaben aus dem Kreishaushalt für die Flüchtlinge auf die 1,5 Prozent zu begrenzen, wurde am Ende ebenso deutlich abgelehnt wie das Ansinnen, statt dessen auf Wohnungsbau zu setzen und das Thema zunächst im Fachausschuss weiter zu behandeln. Mit gleicher Stimmenzahl wurde die Verwaltungsvorlage beschlossen, die den Landrat mit weitreichenden Kompetenzen zur Gestaltung der Unterbringung und mit klaren Aufträgen versieht.

Quelle: http://www.lr-online.de/regionen/luckau/Umfangreiches-Fluechtlingspapier-verabschiedet%3bart1062%2c4852429

Hier finden Sie die Übersicht der Niederschriften der Kreistagssitzungen:

Link zu Niederschriften