„FREIBERGER ERKLÄRUNG“

Gemeinsame Resolution der AfD-Fraktionen
Freiberg/Potsdam, 17. September 2018.

„FREIBERGER ERKLÄRUNG“

Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die
Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam:

1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei.

Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf
dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen
rechtsstaatlich zulässigen Mitteln.

Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück.
Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge.
Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den
Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu
missbrauchen.

3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden,
dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind.

Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft.
Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.

4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der
Demokratie und des Rechtsstaats.

Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.

Freiberg/Potsdam, den 17. September 2018


Download Freiberger Erklärung

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden für Geschlossenheit der Alternative für Deutschland

[Versendet am 26.02.2017 an alle knapp 28.000 Mitglieder, Förderer und derzeitigen Antragsteller auf eine Mitgliedschaft der Alternative für Deutschland]

Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland,

die letzten Wochen waren innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt.
Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt.
Der Bundesvorstand hat nun die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion in die Hände der Schiedsgerichte gelegt.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und dem Beginn des Bundestagswahlkampfs gilt es daher jetzt, den Bürgern und Wählern unsere Positionen auf der Grundlage des basisdemokratisch beschlossenen Grundsatzprogramms glaubhaft und mit voller Entschlossenheit zu vermitteln und unseren erfolgreichen Weg in die Parlamente fortzusetzen.
So werden wir mit den erforderlichen Mehrheiten unserer konservativen und patriotischen Stimme die Geltung verschaffen, die wir brauchen, um die Politik in Deutschland positiv zu verändern.
Das sind wir uns selbst, aber vor allem unseren Kindern und Enkeln schuldig!

Wir, die Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher, rufen alle Mitstreiter dazu auf, den Blick nunmehr nach vorne zu richten, im gemeinsamen Kampf gegen die Altparteien die Reihen zu schließen, in den Veranstaltungen klare Kante zu zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern entschlossen zu führen und auf Demonstrationen und Kundgebungen Einigkeit und Stärke zu zeigen.

Es gilt den Wählern unmissverständlich aufzuzeigen, dass nur die AfD bereit und in der Lage ist, die gefährliche Einflussnahme des Islam in Deutschland, die Fortsetzung der verschwiegenen Eurokrise, die mangelnde Bekämpfung der Altersarmut, die weitreichenden Auswirkungen der fatalen Asylpolitik und viele weitere Fehlentwicklungen zu thematisieren und im Sinne unserer Bürger eine alternative Politik anzubieten.

Liebe Mitglieder, Förderer und Mitstreiter der Alternative für Deutschland,
wir sind die Stimme der deutschen Bürger – greifen wir gemeinsam an!

Ihre Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher von
Baden-Württemberg: Prof. Dr. Lothar MAIER, Dr. Bernd GRIMMER
Bayern: Petr BYSTRON
Berlin: Beatrix von STORCH, Georg PAZDERSKI
Brandenburg: Dr. Alexander GAULAND
Bremen: Frank MAGNITZ
Hamburg: Dr. Bernd BAUMANN
Hessen: Albrecht GLASER, Peter MÜNCH, Rolf KAHNT
Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik HOLM, Bernhard WILDT
Niedersachsen: Armin Paul HAMPEL
Nordrhein-Westfalen: Marcus PRETZELL, Martin RENNER
Rheinland-Pfalz: Uwe JUNGE
Saarland: Josef DÖRR
Sachsen: Dr. Frauke PETRY
Sachsen-Anhalt: André POGGENBURG
Schleswig-Holstein: Dr. Bruno HOLLNAGEL, Jörg NOBIS
Thüringen: Björn HÖCKE

Quelle: https://afd-kompakt.de/2017/02/26/gemeinsame-erklaerung-der-landesvorsitzenden

Andreas Kalbitz zu Gast bei Compact

Schulz wird Merkel: Diskussion zu COMPACT 3/2017

Gegen Merkel UND Schulz! COMPACT gibt Gas im Wahlkampf: Wer jetzt COMPACT abonniert, erhält zur normalen Aboprämie noch eine Sonderprämie – unser T-Shirt „Freiheit für Deutschland“. Hier bestellen: https://www.compact-shop.de

Die neue COMPACT-Ausgabe 3/2017 „Schulz wird Merkel“ wird in unserer Sendung diskutiert von Andreas Kalbitz (AfD Brandenburg), Jürgen Elsässer und Marc Dassen.

Wahlkampf in Mecklenburg Vorpommern

Der stellv. Landesvorsitzende Andreas Kalbitz und der Kreisvorsitzende Steffen Kotré unterstützen den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
In Brüel stellte sich die AfD den Bürgern. Wie in Brandenburg sind auch im Norden die gleichen Probleme: mangelnde Demokratie, keine politische Einbeziehung der Bürger und Sozialabbau.
Die AfD stößt auf viel Zuspruch und setzt ihre Tour fort.
Mut zur Wahrheit.

Höcke: Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen

Wir möchten an dieser Stelle auf die Aufklärungskampagne der AfD-Fraktion um thüringischen Landtag hinweisen. Die Parteifreunde leisten ausgezeichnete Vorarbeit für uns alle.

Download “Der Islam: Fakten und Argumente“ (PDF 4 MB)

Die AfD-Fraktion hat in ihrer heutigen Pressekonferenz im Thüringer Landtag die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach sowie die AfD-Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“ vorgestellt.
Die weiteren Schritte der AfD-Fraktion gegen den geplanten Moscheebau erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller: „Gestern fand ein weiteres Treffen mit engagierten Bürgern statt, die sich gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach einsetzen. Die AfD-Fraktion hat aus der Veranstaltung den politischen Auftrag mitgenommen, schnellstmöglich die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Moscheebau zu schaffen. Das wird sich voraussichtlich gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Moscheebauprojekts richten und soll die Änderung des betreffenden Bebauungsplans bewirken.“
Zur Durchführung des Bürgerbegehrens sagte Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mittelthüringen: „Stefan Möller und ich werden die Durchführung des Bürgerbegehrens organisieren. Wir werden uns darum kümmern, dass genügend Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden. Dazu werden wir auch unsere AfD-Mitglieder aktivieren. Mit dieser Kampagne wollen wir eine Debatte darüber auslösen, wie wir in Zukunft in Deutschland leben wollen angesichts der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern.“
Zum von der AfD-Fraktion herausgegebenen Buch „Der Islam. Fakten und Argumente“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die Fraktion plant, in einer großen Aufklärungskampagne 100.000 Exemplare des Buches zu verteilen. Der Islam unterscheidet nicht zwischen Religion und Politik. Für ihn gehört beides zusammen und das ist in dieser Auslegung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Das Thema Islam wurde viel zu lange von den Altparteien ignoriert und die Auseinandersetzung damit von ihnen zerredet oder verhindert. Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen. Die Bücher werden wir bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode verteilen. Sie werden bei unseren Bürgerdialogen ausliegen und außerdem planen wir Indostände.“

Quelle: afd-thl.de

Lustiges fürs stille Örtchen oder wie die Amedeo-Antonio-Stiftung Demokratie versteht.

Die Amedeo-Antonio-Stiftung hat eine sogenannte „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ veröffentlicht. Überaus nützlich für uns, begehen sie wiedermal den Fehler und kommen garnicht auf die Idee inhaltliches zu liefern – stattdessen Agitation in Reinform.
Das erinnert uns an unsere beiden Diktaturen, in denen ebenso Lehrer für Propaganda und Volkserziehung mißbraucht wurden. Demokratie geht anders liebe Altparteien und Gewerkschaften. Gegen den Gesinnungsterror!

Hier geht es zum PDF (307 KB):
Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

Bürgermeisterkandidat für Mittenwalde

Mittenwalde hat einen neuen Bürgermeisterkandidaten: René Riwoldt. Am 02.04. hat die Listenvereinigung der AfD Dahme-Spreewald und der Mittenwalder Interessengemeinschaft Hand in Hand den ortsansäßigen Handwerker in die Startlöcher zum Rennen um das Bürgermeisteramt gesetzt. Die Partei der Vernunft hat sich mit der Bürgerbewegung für ein lebenswertes Mittenwalde zusammengetan, um gemeinsam für die Stadt und die Bürger zu wirken. Mit diesen vereinten Kräften stehen die Chancen gut, ins Rathaus einzuziehen.

Die dynamische bürgernahe Initiative Hand in Hand stammt aus der Protestbewegung gegen die chaotische Asylpolitik, die die Bürger vor Ort ausbaden zu müssen. Doch längst schon hat sie sich viele Politikfelder erschlossen, um auf die Mißstände in der Stadt aufmerksam zu machen. Die AfD, seit 2014 in der Stadtverordnetenversammlung aktiv, bringt neuen Wind in die verstaubten Amtsstuben. Und René Riwoldt wird Staub wischen. Auf seiner Agenda stehen u. a.: Verhinderung einer unverträglichen Anzahl von Migranten, Unterstützung der Sportvereine und Ehrenämtler, Schul- und Kitasituation, Straßenbau, Satzungsfragen und vieles mehr. Nach dem unrühmlichen Abgang des vormaligen Amtsinhabers stehen die Zeichen auf einen Neuanfang, der mit jungen, frischen Kräften gelingen wird.