Ortsgespräche

erster Mittwoch im Monat
19.00 Uhr (außer 3. Januar 2024):

Bahnhofstr. 12
15732 Eichwalde

zweiter Montag im Monat
19.00 Uhr (außer 8. Januar 2024):

August-Bebel-Straße 70
15732 Schulzendorf

dritter Mittwoch im Monat
19.00 Uhr

Marktplatz
15938 Golßen

vierter Donnerstag im Monat
19.00 Uhr

Tiergartenstraße 2
15711 Königs Wusterhausen

Aktuelles

Am 16.04.24 hat unser Kreisverband auf der Mitgliederversammlung in Diepensee einen neuen Vorstand gewählt. Auch unser frisch gewählter Landesvorsitzender, René Springer, war zu Gast.

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Kreistagsfraktion setzt Zeichen – von der Stasi bis zum Verfassungsschutz
Zum 30. Jubiläum der Wiedervereinigung brachte die AfD-Fraktion am 28.10. 2020 einen kontroversen Antrag ein.

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Lübben, 18. Mai 2022. Im Rahmen der Kreistagssitzung wurde über die neue Zuteilung der Ausschüsse des Kreistages entschieden. Seitens der CDU/FDP/Bauern sollte dies der neu gegründeten Fraktion der AfD verweigert werden.

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Am vergangenen Mittwoch traf die Gemeindevertretung Schulzendorf zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wer auf konstruktive Sacharbeit aller Beteiligten gehofft hatte, wurde eines Besseren belehrt.

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Nachfrage auf die Kleine Anfrage 4467 in der Drucksache 6/10920
– Bezug: Kleine Anfrage 4538 Franz Josef Wiese (AfD) Drucksache 6/11214 17.04.2019 (2 S.) PDF
Quelle: Landtagsarbeit der AfD

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10 Punkte Sofortmassnahmen

Wir werden

→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel, indem wir das Lieferkettengesetz abschaffen;

→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren – die Schuldenbremse muss eingehalten werden;

→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (Drs. 20/6189);

→ die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht-fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;

→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.

Wir werden
→ Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern
– auch gegen den Willen der Europäischen Union (Drs. 19/14761);
→ Verhandlungen zur Reduzierung unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.

Wir werden
→ die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (Drs. 20/5225);
→ illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse etablieren. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (Drs. 20/4845).

Wir werden
→ durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.

Wir werden
→ die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.

Wir werden
→ eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (Drs. 20/5551).

Wir werden
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.

Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (Drs. 20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommensteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (Drs. 20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (Drs. 20/4213).

Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
→ alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.

Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (Drs. 20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte für Wirtschaft, Handwerk und Handel zu gewinnen;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (Drs. 20/7348).

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