Gemeinde – Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene

Gemeinde – Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene
Einführung von Verbandsgemeinden und des Modells der Mitverwaltung für die hauptamtliche Verwaltung auf gemeindlicher Ebene, damit Förderung von Zusammenschlüssen und der Vergrößerung von Verwaltungsstrukturen im ländlichen Raum auf freiwilliger Basis Artikel 1: Gesetz zur Einführung der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung (Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz – VgMvG); Artikel 2: Gesetz zu finanziellen Hilfen und zur Schaffung von Ausnahmeregelungen zur Erleichterung von freiwilligen Zusammenschlüssen zur Vergrößerung der Strukturen auf gemeindlicher Ebene und zur Verringerung der Anzahl der hauptamtlichen Verwaltungen auf der gemeindlichen Ebene (Gemeindestrukturänderungsförderungsgesetz – GemStrÄndFördG); Artikel 3: Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg; Artikel 4: Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg; Artikel 5: Änderung des Ordnungsbehördengesetzes; Artikel 6: Änderung des Sorben/Wenden-Gesetzes; Artikel 7: Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg; Artikel 8: Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes; Artikel 9: Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe; Artikel 10: Änderung des Kindertagesstättengesetzes; Artikel 11: Änderung der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung; Artikel 12: Änderung des Landesdisziplinargesetzes; Artikel 13: Änderung der Gemeinsamen Raumordnungsverfahrensverordnung; Artikel 14: Änderung der Brandenburgischen Bauordnung; Artikel 15: Änderung der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung; Artikel 16: Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg; Artikel 17: Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes; Artikel 18: Änderung der Bekanntmachungsverordnung; Artikel 19: Inkrafttreten
– Bezug: Änderungsantrag (AfD) Drucksache 6/9600 20.09.2018 (2 S.) PDF
Quelle: Landtagsarbeit der AfD

„FREIBERGER ERKLÄRUNG“

Gemeinsame Resolution der AfD-Fraktionen
Freiberg/Potsdam, 17. September 2018.

„FREIBERGER ERKLÄRUNG“

Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die
Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam:

1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei.

Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf
dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen
rechtsstaatlich zulässigen Mitteln.

Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück.
Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge.
Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den
Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu
missbrauchen.

3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden,
dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind.

Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft.
Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.

4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der
Demokratie und des Rechtsstaats.

Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.

Freiberg/Potsdam, den 17. September 2018


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